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Der Sozialticker

Allgemeiner Leistungsvergleich des EDSB zeigt unterschiedlichen Stand der Einhaltung des Datenschutz

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat die Ergebnisse seines jüngsten allgemeinen Leistungsvergleichs zur Einhaltung der Datenschutzverordnung veröffentlicht. EU-Organe und E... weiterlesen

Themen datenschutz datenschutzbeauftragte datenschutzverordnung edsb einhaltung eu europ leistungsvergleich leistungsvergleichs stand

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vor 114 Tagen

Netzpolitik

Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat heute angekündigt, Betreiber von Seiten mit Facebook-Integration mit rechtlichem Instrumentarium anzugehen statt wie bisher nur au... weiterlesen

Themen betreiber einhaltung instrumentarium integration landesdatenschutzzentrum schleswig-holstein schönheitsfehler uld unabhängige vorschrift

Netzpolitik, Wähler

vor 279 Tagen

Netzpolitik

Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat heute angekündigt, Betreiber von Seiten mit Facebook-Integration mit rechtlichem Instrumentarium anzugehen statt wie bisher nur au... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 279 Tagen

Der Sozialticker

Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier:

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz... weiterlesen

Themen abrechnung betriebskosten beweislast bundesgerichtshof einhaltung entscheidung grundsatz mieter vermieter wirtschaftlichkeitsgebots

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vor 319 Tagen

Der Sozialticker

SPD will Union bei Vorratsdatenspeicherung rechts überholen

“Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nic... weiterlesen

Themen baden- ckfall einhaltung koalitionspartner koalitionsvertr nordrhein-westfalen rot-gr rttemberg sicherheitspolitik spd union vorratsdatenspeicherung

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vor 337 Tagen

Das rote Blog

Manifestation für Libyen und die Einhaltung des Völkerrechtes

Siehe dazu auch die einleitende Erklärung des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (PDF-Datei!) Manifestation für Libyen und die Einhaltung des Völkerrechtes Die 1974 einstimmig... weiterlesen

Themen einhaltung erkl freundschaftsbund libyen lkerrechtes manifestation pdf-datei ren freundschaftsbundes revolution rung staat uno völkerrecht

Das rote Blog, Wähler

vor 348 Tagen

Der Sozialticker

Zoll soll Einhaltung der Lohnuntergrenze überwachen

Berlin: (hib/JMB) Der Zoll soll die Einhaltung einer festgesetzten Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung überwachen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von... weiterlesen

Themen arbeitnehmer berlin cdu csu einhaltung gesetzentwurf hib jmb koalitionsfraktion lohnuntergrenze zoll

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vor 369 Tagen

Der Sozialticker

Anlieger können sich gegen erheblichen Freizeitlärm wehren

Trier/Berlin (DAV). Während normale Kinderspielplätze in Wohngebieten ohne Einhaltung bestimmter Lärmwerte zulässig sind, müssen Freizeitanlagen in selber Lage die Freizeitl&#... weiterlesen

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vor 611 Tagen

Der Sozialticker

Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Ze... weiterlesen

Themen bonn bundesgerichtshof einhaltung mehrfamilienhaus mieter mietminderung regelung schallschutz voraussetzung wohnraummiete wohnung

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vor 687 Tagen

Der Sozialticker

Hartz-IV-Regelsätze: Bundesregierung lässt es offenbar auf Verfassungsbruch ankommen

Zum bekannt gewordenen Etatentwurf der Bundesregierung erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik: Schwarz-Gelb tut sich schwer mit der Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsger... weiterlesen

Themen bundesregierung bundesverfassungsgericht einhaltung erkl etatentwurf gelb iv-regelsätze markus kurth regierung sozialpolitik sprecher verfassungsbruch

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vor 688 Tagen

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