blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / einführung

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufge

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, led... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 17 Tagen

Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage

“Dass nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsinnigen Projekts befasst haben,... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 26 Tagen

Heftige Debatte um Lobbyregister in Großbritannien

In Großbritannien spitzen sich die Auseinandersetzungen über die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters zu, nachdem die Regierung am 20. Januar ihr Konsultationspapier für ein entsprechendes Ges... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 100 Tagen

Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 106 Tagen

Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 106 Tagen

Österreich: Uneinigkeit über geplantes Lobbyregister

Letzte Woche Mittwoch befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Parlaments erneut mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Nach einer Expertenanhörung wurde die Beschlussf... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 125 Tagen

Mittwoch in Berlin: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt in einem zweiten Versuch eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschla... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 164 Tagen

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstmmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wied... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 169 Tagen

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstmmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wied... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 169 Tagen

Neues Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Lobbyregister

Nach Brandenburg wird die Diskussion über ein Lobbyregister nun in einem zweiten Bundesland konkret: Berlin. Auf Initiative der Grünen diskutierte das frisch gewählte Abgeordnetenhaus gleich in seiner... weiterlesen

Themen abgeordnetenhaus antrag berlin brandenburg bundesland diskussion einführung fraktion grüne initiative lobbyregister lobbyregisters politik sitzung

LobbyControl, Wähler

vor 175 Tagen

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