Aktuelle Posts
Anlässlich der Sachverständigen-Anhörung zum Elterngeld im Familienausschuss des Bundestages erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Das Eltern... weiterlesen
Kompetenzen des EGMR nicht beschneiden
“Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration. Seit der Einf... weiterlesen
Diskussion um Betreuungsgeld wird immer absurder
„Die Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 wird immer absurder“, erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Vorschl&... weiterlesen
AWO fordert Betreuungsgeld zu kippen
“Die Politik muss für familienfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Das Betreuungsgeld ist aber nicht das, was Familien wirklich brauchen”, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolf... weiterlesen
Nein zum Fiskalpakt: Europa braucht Wachstum statt unsinniger Sparzwänge!
Der SPD-Parteivorstand hat heute auf Initiative der Jusos beschlossen, eine Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. Hierzu erklär... weiterlesen
Praxisgebühr für Arme abschaffen
“Die Einführung der Praxisgebühr hat dazu geführt, dass Menschen, die arm sind, Arztbesuche aufschieben oder vermeiden. Für diese Gruppe muss die Praxisgebühr abgeschaff... weiterlesen
BdSt lehnt Finanzmarkttransaktionssteuer ab
Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende M... weiterlesen
Arm und arbeitslos: Paritätischer fordert Mindestarbeitslosengeld I
Als völliges Versagen der Arbeitslosenversicherung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die sprunghaft gestiegene Armut unter Erwerbslosen. Nach Einschätzung des Verbandes ist dies... weiterlesen
Erneuter Vorstoß für Mindestlohn
Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode. Dieser solle jährlich in dem Maße wachsen, wie die Leben... weiterlesen
Alternativen zur Plastiktüte vorhanden
Zur Debatte um eine Einführung einer Abgabe auf Plastiktüten erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:
Die Einführung einer Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent... weiterlesen















