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Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ?

Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets „Vier Wochen mu... weiterlesen

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vor 7 Tagen

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Keine höheren Leistungen für Asylbewerber

Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilv... weiterlesen

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vor 186 Tagen

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Leistung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz

Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht sachgerecht Sozialgerichte zeigen sich eher zurückhaltend, Antragstellern in Eilverfahren vorläufig Krankengeld zuzusprechen. Dies gilt i... weiterlesen

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vor 277 Tagen

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Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung („Hartz-IV“) können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gege... weiterlesen

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vor 464 Tagen

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Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts

Für Bremen wurde eine interessante Entscheidung im Eilverfahren vor dem Sozialgericht Bremen erwirkt. Einmal wurden Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts freiwillig von der Bremer BAgIS... weiterlesen

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vor 545 Tagen

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Zurückstellung vom Wehrdienst und Bundeswehrreform

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Studierenden, der zugleich betrieblich ausgebildet wird, gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst an... weiterlesen

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vor 600 Tagen

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Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks schulischer Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg

Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem... weiterlesen

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vor 786 Tagen

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Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren der 6. Senat... weiterlesen

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vor 828 Tagen

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Hartz IV Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

Ein Hartz IV Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (... weiterlesen

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vor 891 Tagen

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Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch?

Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Eilverfahren eingegangen, in dem es um die Frage geht, ob einer Person wegen Alkoholmissbrauchs das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrze... weiterlesen

Themen alkoholmißbrauch eilverfahren fahren fahrr fahrradverbot fahrzeug koblenz mofas oberverwaltungsgericht person pfalz rheinland-pfalz

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vor 993 Tagen

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