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Erfolgloser Eilantrag auf Wiederholung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelho

Die 3 %-Sperrklausel ist in Art. 70 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung von Berlin und in § 22 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes enthalten. Sie regelt, dass auf Bezirkswahlvorschläge, für die weniger a... weiterlesen

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vor 137 Tagen

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Gebühren für Urnenbestattung - Unzulässige Mischkalkulation

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat dem Eilantrag eines Mannes aus Bacharach (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine Gebührenforderung für das Ausheben und Schließ... weiterlesen

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vor 273 Tagen

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Eilantrag gegen Zensus-Haushaltebefragung abgelehnt

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur... weiterlesen

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vor 292 Tagen

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Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt, der sich gegen das Verbot, ein Grundstück im allgemeinen Wohngebiet zum Christbaumverkauf zu nutzen, zur Wehr... weiterlesen

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vor 549 Tagen

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Zivildienstleistender muss keine Wartezeiten bis Studienbeginn hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Eilantrag eines Zivildienstleistenden stattgegeben, der den Zivildienst wegen Studienbeginns zum kommenden Wintersemester 2010/2011 vorzeitig beenden will. Das G... weiterlesen

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vor 623 Tagen

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Grundschule Heidesheim - Nutzungsverbot wegen Brandschutz?

Grundschule Heidesheim - Nutzungsverbot wegen Brandschutz? Die Verbandsgemeinde Heidesheim hat beim Verwaltungsgericht Mainz einen Eilantrag eingereicht, mit dem sie sich gegen die sofortige Vollziehu... weiterlesen

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vor 624 Tagen

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Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapaz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines Bewerbers um einen Medizinstudienplatz stattgegeben und die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplä... weiterlesen

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vor 733 Tagen

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Faustschlag ins Gesicht rechtfertigt Überweisung in andere Schule

Wer einem Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, kann auf eine andere Schule überwiesen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgerich... weiterlesen

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vor 737 Tagen

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Stadt Duisburg zur Wieder­einführung einer Kindergarten­beitragspflicht für Geschwisterkinder verpfl

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgelehnt, für Gesc... weiterlesen

Themen anordnung bezirksregierung duisburg eilantrag geschwisterkind kammer kindergartenbeitragspflicht regierung sseldorf stadt verpfl verwaltungsgericht wiedereinführung

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vor 905 Tagen

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Benutzung eines Partybikes bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Mit Beschluss vom heutigen Tage, der den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben worden ist, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gege... weiterlesen

Themen antragsteller benutzung beschluß eilantrag partybikes sondernutzungserlaubnis sseldorf stadt verfahrensbeteiligte verkehr verwaltungsgericht

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vor 936 Tagen

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