Aktuelle Posts

Opfer erhält Schmerzensgeld für Verlust eines Augapfels

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Ehepaar in der Mainzer Neustadt erhält das Opfer Schmerzensgeld in Höhe von 27.000,- € für den Verlust des rechten Augapfels. Der... weiterlesen

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vor 106 Tagen

Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, macht eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend. Die Kläger bew... weiterlesen

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vor 130 Tagen

Teurer Nebenverdienst für arbeitsloses Ehepaar

Teuer zu stehen kam einem arbeitslosen Ehepaar aus dem Raum Freilassing der unberechtigte Bezug von Arbeitslosengeld II. Vom Amtsgericht Laufen wurden der 50-jährige Ehemann und seine gleichaltri... weiterlesen

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vor 183 Tagen

Mehr als die Hälfte der Paare mit Kindern sind Doppelverdiener

Im Jahr 2009 waren bei mehr als der Hälfte (52%) der Ehepaare beziehungsweise der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit mindestens einem minderjährigen Kind beide Partner berufstätig.... weiterlesen

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vor 376 Tagen

Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10) entschieden. In dem V... weiterlesen

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vor 435 Tagen

Zollermittlungen decken Ausbeutung osteuropäischer Haushaltshilfen auf

Für das Betreiben eines illegalen Vermittlungsservices von osteuropäischen Haushaltshilfen über den Zeitraum von fast zwei Jahren hinweg verurteilte das Amtsgericht Coburg ein Ehepaar z... weiterlesen

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vor 558 Tagen

Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größ... weiterlesen

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vor 825 Tagen

Ehepaar wegen Sozialleistungsbetrugs verurteilt

Rechtskräftig geworden ist nunmehr ein Urteil des Amtsgerichts Stade vom Ende des letzten Jahres, mit dem der Sozialleistungsbetrug eines deutschen Ehepaars aus dem Landkreis Stade mit Freiheitss... weiterlesen

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vor 851 Tagen

Urteil im Holzklotzfall ist rechtskräftig

Am Ostersonntag, dem 23. März 2008, ließ der Angeklagte bei Oldenburg einen 5,9 kg schweren und 24 cm hohen Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A 29 fallen und traf - wie... weiterlesen

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vor 854 Tagen

Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht

Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Eh... weiterlesen

Themen angleichung ausland ehepaar einstellung familienrecht initialzündung lebensentw weltoffenheit

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vor 861 Tagen

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