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Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebe

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied der 9. Senat des Finanzgerichts Kö... weiterlesen

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vor 142 Tagen

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Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht

Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw.... weiterlesen

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vor 167 Tagen

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Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnli

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27. Juli 2011 VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehe... weiterlesen

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vor 227 Tagen

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Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht ist einem Kläger zu versagen, der gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvors... weiterlesen

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vor 337 Tagen

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Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündi... weiterlesen

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vor 345 Tagen

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Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?

Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserw... weiterlesen

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vor 351 Tagen

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Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht ab

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts... weiterlesen

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vor 417 Tagen

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Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

Kein Verweis auf kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann unentgeltlichen gewerksc... weiterlesen

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vor 443 Tagen

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Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund

Der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehez... weiterlesen

Themen anspruch ehegatte ehezeit familienhund familiensache hamm hund oberlandesgericht senat trennung umgangsrecht

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vor 523 Tagen

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Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Ver

Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Ei... weiterlesen

Themen angabe antrag berpr ehegatte ein einkommen familiengericht koblenz verfahren verfahrenskostenhilfe verm

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vor 558 Tagen

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