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Der Sozialticker

Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit Urteil des Einzelrichters vom 14.07.2011 die Klage einer PKW Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wis... weiterlesen

Themen beschädigung droge durchsuchung einzelrichter hund landgericht pkw polizei urteil zivilkammer

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vor 192 Tagen

Netzpolitik

#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen o... weiterlesen

Themen amtsgericht darmstadt durchsuchung durchsuchungsbeschluß geleakt großteil offenbach piratenpartei rechenzentrum rechenzentrums server

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vor 255 Tagen

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Servergate: Piraten-Anwalt im Interview

Auf Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt beschlagnahmten am vergangenen Freitag Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei die Server der Piratenpartei Deutschland. Damit wurden die Webseite und ein erheblic... weiterlesen

Themen amtsgericht beschlagnahme beschluß beschwerde bildung darmstadt datum deutschland durchsuchung emanuel schach energie france frankreich infrastruktur piratenpartei rechtshilfeersuchen server wiesbaden

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vor 256 Tagen

Der Sozialticker

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines R

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit ange... weiterlesen

Themen anordnung beschwerdef durchsuchung geschäftsraum hrer rundfunksender verein verfassungsbeschwerde

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vor 392 Tagen

Netzpolitik

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsü... weiterlesen

Themen befugnis durchsuchung erlaubnis forderung geheimdienst maiziere regelung regierung schäuble terror thomas de vorschrift

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vor 498 Tagen

Netzpolitik

Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle

In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle.... weiterlesen

Themen bildung budget durchsuchung frankreich internetsperren kontrolle loppsi nationalversammlung senat uro

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vor 513 Tagen

Netzpolitik

Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle

In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle.... weiterlesen

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vor 513 Tagen

Netzpolitik

Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt... weiterlesen

Themen bka bundeskriminalamt bürgerrecht data durchsuchung eu freiheit onlinedurchsuchung recollective

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vor 519 Tagen

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Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt... weiterlesen

Themen bka bundeskriminalamt bürgerrecht data durchsuchung eu freiheit onlinedurchsuchung recollective

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vor 519 Tagen

Netzpolitik

SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für d... weiterlesen

Themen durchsuchung gefahr kriminalität mainz ministerrat novelle person rasterfahndung regierung rheinland-pfalz spd-alleinregierung spd-landesregierung terror überwachungskurs

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vor 534 Tagen

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