Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Rückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit

Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss dem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als Krie... weiterlesen

Themen ausbildung beginn bildung dienstherr kosten krieg kriegsdienstverweigerer rückforderung soldat studienkosten studium

Der Sozialticker, Wähler

vor 26 Tagen

Der Sozialticker

Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung

Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtlic... weiterlesen

Themen beamter dienstherr einrede erhebung hrung nachversicherung nachversicherungsanspruch verj verjährung versto

Der Sozialticker, Wähler

vor 308 Tagen

Der Sozialticker

Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfre... weiterlesen

Themen anordnung aufhebung beamter brandenburg ckwirkende dienstherr folgen ftigte leipzig teilzeit teilzeitanordnung versorgungsanspr

Der Sozialticker, Wähler

vor 704 Tagen

Der Sozialticker

Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig

Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses f&#... weiterlesen

Themen beamter begrenzung behandlung beihilfe dienstherr entstehen heilpraktiker kosten leipzig leistung mindestsatz

Der Sozialticker, Wähler

vor 921 Tagen

Der Sozialticker

Kein Anspruch auf Versetzung

Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen. Dies ergibt... weiterlesen

Themen anspruch besetzung bewerberfeld dienstherr entscheidung koblenz leistungsgrundsatz richter stellen versetzung versetzungsbewerber

Der Sozialticker, Wähler

vor 1117 Tagen

Der Sozialticker

Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Verfahren entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weitere... weiterlesen

Themen beamter besoldungsleistungen bundesverwaltungsgericht dienstherr familienzuschlags geltendmachung gesetz kind leipzig nachzahlung verfahren

Der Sozialticker, Wähler

vor 1285 Tagen

heuteblog

Berlin: Polizisten-Kritik an „Schwulen-Fahne“ hat Konsequenzen

Folgt man einem Bericht in der Berliner Morgenpost, so müssen sich 29 Polizeibeamte demnächst bei ihrem obersten Dienstherren den Polizeipräsidenten Dieter Glitsch zu einem persönl... weiterlesen

Themen bericht berlin demn deutschland dienstherr dieter glitsch fahne folgt konsequenz kritik morgenpost polizeibeamte polizeipr schwule

heuteblog, Wähler

vor 1402 Tagen

Der Sozialticker

Gerichtsvollzieher dürfen nicht nebenbei Makler sein

Die Nebentätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Makler und Hausverwalter beeinträchtigt dienstliche Belange und ist daher nicht genehmigungsfähig. Mit dieser Begründung hat das Ve... weiterlesen

Themen beeintr belang berlin dienstherr genehmigung genehmigungsf gerichtsvollzieher hausverwalter makler nebent tigkeit

Der Sozialticker, Wähler

vor 1411 Tagen

Der Sozialticker

Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale

Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist es vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten aufzuerlegen. Das hat das Bundes... weiterlesen

Themen beamter beihilfe bundesverwaltungsgericht dienstherr eigenbeteiligung grundsatz kostendämpfungspauschale krankheitskosten kürzung leipzig revisionsverfahren

Der Sozialticker, Wähler

vor 1522 Tagen

Der Sozialticker

Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen

Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können... weiterlesen

Themen dienstherr ften gung koblenz lehrer lehrkr rheinland-pfalz schulb schulbuch unterricht verfügung

Der Sozialticker, Wähler

vor 1529 Tagen

früher | später

RSS abonnieren

Wer darüber bloggt

  • Der Sozialticker
  • heuteblog