Aktuelle Posts

Netzpolitik

Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen

Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidr... weiterlesen
Netzpolitik

Google will User komplett überwachen

Google hat angekündigt, ab dem 1. März 2012 eine geänderte Datenschutzrichtlinie und AGB zu verwenden. Diese sollen laut einem Blog-Post der Google-Datenschutzchefin Alma Whitten die über 70 verschied... weiterlesen
Der Sozialticker

Ein Pfarrer bleibt immer im Dienst

Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen Die Tätigkeiten eines Pfarrers im Ruhestand sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfall... weiterlesen
Der Sozialticker

EZB-Geldpolitik: Im Dienste der Banken, nicht der Staaten

Mit Kritik reagierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin auf die Geldpolitik der EZB. Sie stelle sich allein in den Dienst der Banken und lasse die Staaten hängen. Der DGB... weiterlesen
Der Sozialticker

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Nach § 5... weiterlesen
Der Sozialticker

Frist versäumt - Krankenkasse muss zahlen

Die Krankenkasse darf die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus nur dann verweigern, wenn sie die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch den Medizinischen Dienst d... weiterlesen
Der Sozialticker

Online-Petition: Weniger Stress im digitalen Leben

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Pflicht zu datenschützenden Voreinstellungen Voreinstellungen bei technischen Geräten und Diensten müssen maximalen Datenschutz gewährleis... weiterlesen
Netzpolitik

Iran gelingt es erneut, Tor zu blockieren

Dem Iran ist es vorgestern erneut gelungen, den Anonymisierungs- und Anti-Zensur-Dienst Tor zu blockieren. Tor tarnt Verbindungen als “normale” HTTPS-Verbindungen und leitet den Trafic übe... weiterlesen
Netzpolitik

Iran gelingt es erneut, Tor zu blockieren

Dem Iran ist es vorgestern erneut gelungen, den Anonymisierungs- und Anti-Zensur-Dienst Tor zu blockieren. Tor tarnt Verbindungen als “normale” HTTPS-Verbindungen und leitet den Trafic übe... weiterlesen
Netzpolitik

Google Analytics erhält Caspars Segen

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, teilt heute mit, dass es möglich ist, den Dienst Google Analytics in eine Website zu integrieren, ohne gegen deu... weiterlesen

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