Aktuelle Posts
München/Berlin (DAV). Das Stechen eines Tattoos geschieht auf der Basis eines Werkvertrags. Das bedeutet, dass im Falle einer Reklamation der Kunde dem Tattoostecher die Möglichkeit zur Nach... weiterlesen
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Köln/Berlin (DAV). Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Damit können diese E-Zigarette... weiterlesen
Selbstbedienung durch den Restaurantleiter – Kündigung
Bielefeld/Berlin (DAV). Wer in einem Restaurant arbeitet, muss für die Bewirtung seiner persönlichen Gäste auch bezahlen – sonst droht die fristlose Kündigung. Dies musste ein Rest... weiterlesen
Deutsche Anwaltauskunft: eBay - Widerrufsbelehrung bei Kauf
Hamm/Berlin (DAV). Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich... weiterlesen
Krankenkasse muss keine Brustvergrößerung für Transsexuelle zahlen
Stuttgart/Berlin (DAV). Transsexuelle haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation und Therapie. Für eine nachträgliche Brustvergrö... weiterlesen
Hauskauf: Maklerprovision für Käufer muss eindeutig vereinbart werden
München/Berlin (DAV). Der Käufer eines Hauses muss nur dann eine Provision an den Makler zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Hinweis in dem Exposé und in den Allgemeine... weiterlesen
Regenwasser in der Garage – keine Überschwemmung
Oldenburg/Berlin (DAV). Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemm... weiterlesen
Wenn die Dessous nicht gefallen
Hamm/Berlin (DAV). Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen der Ware gibt es grundsätzlich nicht. Gegebenenfalls muss ein solches beim Kauf ausdrücklich vereinbart werden. Darüber infor... weiterlesen
Amokfahrt in Blumenstand – für das Opfer ein Arbeitsunfall
Berlin (DAV). Auch Verletzungen am Arbeitsplatz durch Amokfahrer können ein Arbeitsunfall sein. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, dass der Tat ein rein pri... weiterlesen
Keine Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers
Lüneburg/Berlin (DAV). Wer keine Reklame von einer Firma erhalten will, muss dies nur dem werbenden Unternehmen direkt mitteilen. Ein Aufkleber „Werbung – nein danke“ am Briefkasten muss nicht si... weiterlesen

