Aktuelle Posts

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Das schiefe Tattoo

München/Berlin (DAV). Das Stechen eines Tattoos geschieht auf der Basis eines Werkvertrags. Das bedeutet, dass im Falle einer Reklamation der Kunde dem Tattoostecher die Möglichkeit zur Nach... weiterlesen
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E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Köln/Berlin (DAV). Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Damit können diese E-Zigarette... weiterlesen
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Selbstbedienung durch den Restaurantleiter – Kündigung

Bielefeld/Berlin (DAV). Wer in einem Restaurant arbeitet, muss für die Bewirtung seiner persönlichen Gäste auch bezahlen – sonst droht die fristlose Kündigung. Dies musste ein Rest... weiterlesen
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Deutsche Anwaltauskunft: eBay - Widerrufsbelehrung bei Kauf

Hamm/Berlin (DAV). Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich... weiterlesen
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Krankenkasse muss keine Brustvergrößerung für Transsexuelle zahlen

Stuttgart/Berlin (DAV). Transsexuelle haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation und Therapie. Für eine nachträgliche Brustvergrö&#... weiterlesen
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Hauskauf: Maklerprovision für Käufer muss eindeutig vereinbart werden

München/Berlin (DAV). Der Käufer eines Hauses muss nur dann eine Provision an den Makler zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Hinweis in dem Exposé und in den Allgemeine... weiterlesen
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Regenwasser in der Garage – keine Überschwemmung

Oldenburg/Berlin (DAV). Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemm... weiterlesen
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Wenn die Dessous nicht gefallen

Hamm/Berlin (DAV). Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen der Ware gibt es grundsätzlich nicht. Gegebenenfalls muss ein solches beim Kauf ausdrücklich vereinbart werden. Darüber infor... weiterlesen
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Amokfahrt in Blumenstand – für das Opfer ein Arbeitsunfall

Berlin (DAV). Auch Verletzungen am Arbeitsplatz durch Amokfahrer können ein Arbeitsunfall sein. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, dass der Tat ein rein pri... weiterlesen
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Keine Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers

Lüneburg/Berlin (DAV). Wer keine Reklame von einer Firma erhalten will, muss dies nur dem werbenden Unternehmen direkt mitteilen. Ein Aufkleber „Werbung – nein danke“ am Briefkasten muss nicht si... weiterlesen

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