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Schaar: Datenschutzgesetze größtenteils veraltet

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über veraltete Vorstellungen im Datenschutzrecht, vertrauliches Regierungshandeln und aufgeklärte Netzbenutzer. Mehr d... weiterlesen
FDP BW

FDP: Kein Zeitdruck für neues Datenschutzrecht

Berlin (dpa) - Die FDP-Bundestagsfraktion sieht keinen Zeitdruck für ein neues Datenschutzgesetz. «Eine Sicherheitslücke sehen wir ausdrücklich nicht», bekräftigte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburge... weiterlesen
Der Sozialticker

Persönliche Daten verkommen zur Hehlerware

Zur erneuten Datenaffäre um die Bankdaten von Kreditkartenkunden erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin: Die Bundesregierung muss jetzt endlich begreifen, dass Löcherstopfen i... weiterlesen
Der Sozialticker

Schäubles Mogelpackung: Löchrige Regeln statt wirksamer Datenschutz

Zur Beratung eines Datenschutzgesetzes im Kabinett erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende: Wer modernen Datenschutz will, braucht dreierlei: ein Regelwerk ohne Schlupflöcher, mehr... weiterlesen
Netzpolitik

Datenschutz: Seehofer vs. Künast

Unserem Landwirtschaftsminister Seehofer ist wohl erklärt worden, dass er auch für den Verbraucherschutz zuständig ist und darunter auch Datenschutz fallen kann. Nun will er laut Spiege... weiterlesen
Der Sozialticker

Das Datenschutzrecht muss reformiert werden

“Die Spitzelaffäre bei der Telekom schreit geradezu nach einer Reform des Datenschutzgesetzes”, sagt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss. ... weiterlesen

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