BETREUUNGSGELD – TOTALER SCHWACHSINN
Zum geplanten Betreuungsgeld der CDU/CSU-Fraktion erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: “Das Betreuungsgeld zementiert tradierte Rollen- und Geschlechterverhältnisse. Frauen... weiterlesen
Aktuelle Posts
Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Ve... weiterlesen
CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie
Die CSU-Fraktion aus Bayern war wohl zur Klausur in Wildbad Kreuth und jeder MdL durfte mal ins Internet sprechen. Und weil am Mittwoch Blackout-Day, musste der medienpolitische Sprecher, Eberhard Sin... weiterlesen
CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie
Die CSU-Fraktion aus Bayern war wohl zur Klausur in Wildbad Kreuth und jeder MdL durfte mal ins Internet sprechen. Und weil am Mittwoch Blackout-Day war, sollte der medienpolitische Sprecher, Eberhard... weiterlesen
Peter Altmaier: Mein neues Leben unter Piraten
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, ist seit wenigen Wochen auf Twitter aktiv und hat dabei jetzt auch festgestellt, dass das Internet wichtig ist und nicht mehr... weiterlesen
Peter Altmaier: Mein neues Leben unter Piraten
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, ist seit wenigen Wochen auf Twitter aktiv und hat dabei jetzt auch festgestellt, dass das Internet wichtig ist und nicht mehr... weiterlesen
Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen
Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel “Die Freiheit des Internet sichern und erhalten” (PDF) zugesch... weiterlesen
Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten?
Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder die lustigste Pressemitteilung des Tages herausgegeben Und zwar erklärt er den CDU-Wahlerfolg gegen die Pirat... weiterlesen
Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.
Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und missbraucht die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesell... weiterlesen
Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.
Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten... weiterlesen
