Der DGB sieht gute Chancen für eine Rekommunalisierung, also die Rückführung des staatlichen Einflusses auf zuvor privatisierte, teilprivatisierte oder ausgelagerte Bereiche der öf... weiterlesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der Aufruf zu “Ausländerrückführung” erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, erklären Monika Lazar, Sprecherin... weiterlesen

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach appellierte am Dienstag in Berlin an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Rückführungsrichtlinie nicht zuzustimmen, da sie aus Sicht... weiterlesen