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NPD-Blog

“Blood & Honour is our voice Combat 18 is our choice”: Übersetzte Nazi-Parolen nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB unterfällt. Ein Angeklagter hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts... weiterlesen
Netzpolitik

Microsoft-Lobby schiesst gegen unveröffentlichte EU - Freie Software Studie

Die EU scheint eine interessante Studie zur Förderung von Freier Software auf Halde liegen zu haben, denn die Microsoft-nahe Lobby schiesst sich jetzt schon darauf ein. Die “Initiative for... weiterlesen
Netzpolitik

Von: Klaus Kappel

Ich denke das ist die zentrale Frage (Choice), die es zu vermitteln gilt... Hierzulande scheinen diese Fragen ja in Brüssel unter dem zunehmenden Einfluss der Lobbyisten an den mittel- bis langfristig... weiterlesen

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