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Netzpolitik

Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht

Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzl... weiterlesen

Themen anwalt cdu-abgeordnete europaabgeordnete europaparlament fraktionsvorstand interessenkonflikt klaus-heiner lehne patente urheberrecht vorsitzende

Netzpolitik, Wähler

vor 13 Tagen

Netzpolitik

Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht

Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzl... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 13 Tagen

Hauptstadtwahl

Berlin: Härterer Kurs bei Hartz IV im neuen Senat?

Angeblich soll der neue rot-schwarze Senat einen Paradigmenwechsel bei Hartz IV vollziehen wollen. Dies kündigte der CDU-Abgeordnete Frank Steffel (MdB) an, der die Koalitionsverhandlungen in Berlin z... weiterlesen

Themen berlin cdu-abgeordnete frank hartz koalitionsverhandlung kosten kurs mdb paradigmenwechsel senat steffel thema wirtschaft

Hauptstadtwahl, Wähler

vor 192 Tagen

Der Sozialticker

Der Spruch des Tages … 22.09.2011

Wer sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst hat, wird nicht vorbei kommen an der festgestellten Verfassungswidrigkeit, jedoch ereifern sich weiterhin CDU-Abgeordnete zu folgendem Erguss: “E... weiterlesen

Themen berwachungsstaat cdu cdu-abgeordnete erguß quelle spruch verfassungswidrigkeit vorratsdatenspeicherung

Der Sozialticker, Wähler

vor 245 Tagen

Netzpolitik

Axel E. Fischer erklärt Vermummungsverbot

Axel E. Fischer, CDU-Abgeordnete und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft, fühlt sich mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet falsch verstand... weiterlesen

Themen anonymität axel e. fischer cdu-abgeordnete forderung gesellschaft gespräch internet kommission kultur vermummungsverbot vorsitzende

Netzpolitik, Wähler

vor 553 Tagen

Netzpolitik

CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen

Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber hat im Blog der CDU/CSU-Fraktion einen interessanten Beitrag zur Netzneutralitäts-Debatte geschrieben: Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen.... weiterlesen

Themen blog cdu cdu-abgeordnete csu innovation netzneutralit netzneutralität taube tauber voraussetzung

Netzpolitik, Wähler

vor 797 Tagen

LobbyControl

Abgeordneter traut sich Posten des Opel Chef-Lobbyisten als Nebenjob zu

Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, soll der CDU-Abgeordnete im hessischen Landtag und ehemalige Landesminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Volker Hoff, ab dem 1. Februar Chef-Lobbyi... weiterlesen

Themen angelegenheit beginn cdu-abgeordnete europa landesminister landtag lobbyist nebenjob opel posten volker hoff

LobbyControl, Wähler

vor 846 Tagen

Nicolas Zimmer (CDU)

Präsidentensuche an der HU Berlin

Die Suche nach einem Präsidenten an der HU Berlin ist offensichtlich schwieriger als gedacht. Nun hat sich die Universität dazu entschlossen, die geplante Neuwahl um 10 Wochen zu verschieben. Dazu wer... weiterlesen

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Nicolas Zimmer (CDU), CDUCSU

vor 853 Tagen

Netzpolitik

Michaela Noll und das Zahlen-Problem

Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009: „Das britische Web-Kontrollor... weiterlesen

Themen abgeordnetenwatch cdu-abgeordnete kontrollorgan michaela noll position zensursula

Netzpolitik, Wähler

vor 1074 Tagen

Ulrich Kelber

Vernunft siegt über Ideologie

Jetzt können die Leben von Schwerstdrogenabhängigen endlich unter Wahrung von Recht und Gesetz gerettet werden. Der Modellversuch für die Versorgung von Drogenabhängigen, bei denen andere Therapien ni... weiterlesen

Themen beschluß bonn bonner bundesland cdu-abgeordnete ideologie leben schwerstdrogenabhängigen spd therapie vernunft

Ulrich Kelber, SPD

vor 1091 Tagen

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