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Netzpolitik

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten,... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 197 Tagen

Netzpolitik

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten,... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 197 Tagen

Netzpolitik

BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen

Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsges... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 400 Tagen

Der Sozialticker

Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar

Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Dies folgt für die Zei... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 466 Tagen

Der Sozialticker

Verfassungswidrig und unsozial: Paritätischer bezieht Stellung zum aktuellen Gesetzentwurf zur Hartz

Mit Hochdruck arbeitet die Bundesregierung an der Hartz IV-Reform. Bis Jahresende muss – so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) – das Gesetz zur Neuregelung stehen. Die Kernpunkte des En... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 562 Tagen

Der Sozialticker

Falsche Berechnungsgrundlage bei Hartz IV?

Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09. Februar 2010 die Grundlagen der Festsetzung des Regelsatzes der sozialen Mindestsicherung kritisierte, machte ein Begriff die Runde, von dem bis dato d... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 580 Tagen

Der Sozialticker

GEW: Kabinett schreibt Kinder- und Bildungsarmut fest

“Mit der Hartz IV-Reform und dem Bildungspaket werden Kinder- und Bildungsarmut festgeschrieben. Das Kabinett hat die Hausaufgaben, die ihm das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seiner Ent... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 582 Tagen

Henning Schürig

Ehegattensplitting abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sagt, dass in Sachen Ehegattensplitting gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe zwischen Mann und Frau nicht benachteiligt werden d... weiterlesen

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Henning Schürig, Die Grünen

vor 642 Tagen

Der Sozialticker

Verfassungsrecht und Hartz IV

Nach seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010, mit welcher das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen des SGB II für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfG, Urteile vom 9. Februar 2010... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 660 Tagen

Der Sozialticker

Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag

Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nun frei Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 764 Tagen

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