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Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht geringfügig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kein Anspruch besteht, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe v... weiterlesen

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vor 57 Tagen

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Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit ‘ungenügend (0 Punkte)’ unverhältnismäßig bei bloßer Kontak

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Exa... weiterlesen

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vor 63 Tagen

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Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpfl... weiterlesen

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vor 83 Tagen

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Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsge... weiterlesen

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vor 88 Tagen

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Keine unbefristete Ausweisung ‘verwurzelter’ Ausländer aus generalpräventiven Gründen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach na... weiterlesen

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vor 94 Tagen

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Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berück... weiterlesen

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vor 97 Tagen

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Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat durch Urteil vom 1. Februar 2012 zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam eine... weiterlesen

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vor 111 Tagen

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Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehene... weiterlesen

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vor 116 Tagen

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Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlisc... weiterlesen

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vor 127 Tagen

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Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe... weiterlesen

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vor 156 Tagen

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