Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Ramsauers neues Punktesystem für Verkehrssünder ist reine Symbolpolitik

Nach Medienberichten plant Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Nach den uns vorlie... weiterlesen
Der Sozialticker

Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher

Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: “Die Punkteanfrage in F... weiterlesen
Nicolas Zimmer (CDU)

Gespräch mit Bundesverkehrsminister Ramsauer: Flugrouten und Dresdner Bahn

Am 29. November 2010 konnte ich gemeinsam mit meinen Fraktionsvorstandskollegen aktuelle verkehrspolitische Themen mit Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) besprechen. Für Lichtenrade sicherlich derzei... weiterlesen
German Foreign Policy

Interessante Persönlichkeiten

(Eigener Bericht) - Eine Organisation, der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und mehrere Bundestagsabgeordnete angehören, intensiviert ihre Beziehungen zur extremen Rechten. Die Deutsche Burschens... weiterlesen
Der Sozialticker

Änderung der StVO zum 1. September: Erleichterungen für den Fahrradverkehr

Zum 1. September 2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr bedeuten. Bu... weiterlesen
NPD-Blog

Bundeskabinett will “Stiftung gegen Rechts” finanzieren

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat dem Bundeskabinett “erfolgreich vorgeschlagen, eine Stiftung gegen Rechts zu gründen und finanziell zu fördern”. Wie Tiefensee im Interview mit Mut geg... weiterlesen
Jusos Minden-Lübbecke

Kein Verkauf der Bahn – auch nicht durch Aktientausch!

Laut Presseberichten plant die Deutsche Bahn noch vor der Bundestagswahl einen Aktientausch mit der russischen Staatsbahn RZD. Dazu erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und der s... weiterlesen
FDP BW

FDP beantragt Tiefensees Entlassung

Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt offiziell die Entlassung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Heute wird ein entsprechender Antrag in den Bundestag eingebracht. In dem Entwurf, de... weiterlesen
Jusos Hamburg

.:: Bayernpower im Hamburg Wahlkampf ::

Bei der letzten Wahlkreisveranstaltung im Bezirk Hamburg-Nord konnten die Gäste nicht nur Michael Naumann, unseren Spitzenkandidaten, und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kennen lernen;... weiterlesen
Jusos Sachsen-Anhalt

Volksaktie statt Heuschrecken

Die Bahn wird privatisiert und somit erhalten künftig private Investoren Einfluss auf die Entscheidungen eines ehemaligen Staatsbetriebes, dessen Aufgabe darin besteht, die dringend notwendige Mobilit... weiterlesen

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