blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / bundesverfassungsgericht

Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ?

Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets „Vier Wochen mu... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 7 Tagen

Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Organstreitverfahren entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Der... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 21 Tagen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom heutigen Tage die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach W... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 26 Tagen

Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik

“Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willk&#... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 28 Tagen

Kafkaeske Selbstentmachtung der Abgeordneten

“Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergan... weiterlesen

Themen abgeordnete bundestag bundesverfassungsgericht ftsordnung gesch nderungen parlament regierung selbstentmachtung vergangenheit vollzugsorgan

Der Sozialticker, Wähler

vor 37 Tagen

Bundesverfassungsgericht lässt Revision bei Filesharing-Urteil zu

Das Bundesverfassungsgericht kommentiert heute in einer Pressemitteilung ein Urteil des 2. Senats vom 21. März. Darin wird ein Urteil gegen einen Polizeibeamten aufgehoben und an das Oberlandesgericht... weiterlesen

Themen bundesverfassungsgericht köln lebensgefährtin oberlandesgericht polizeibeamten pressemitteilung revision senat sohn urteil

Netzpolitik, Wähler

vor 41 Tagen

Bundesverfassungsgericht hebt Filesharing-Urteil des OLG Köln auf

Das Bundesverfassungsgericht kommentiert heute in einer Pressemitteilung ein Urteil des 2. Senats vom 21. März. Darin wird ein Urteil gegen einen Polizeibeamten aufgehoben und an das Oberlandesgericht... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 41 Tagen

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von M... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 58 Tagen

Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen

“In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassun... weiterlesen

Themen bildung bundesverfassungsgericht kind leistung leyen ministerin nirwana pflicht regelsatz ursula von usern vorgabe

Der Sozialticker, Wähler

vor 58 Tagen

Internetdatenschutz: Regierung erneut blamiert - einmal mehr muss Karlsruhe übernehmen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Eingrenzung der Datennutzung durch Ermittler erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Volker Beck, Erster... weiterlesen

Themen bundesverfassungsgericht datennutzung eingrenzung entscheidung erkl ermittler internetdatenschutz karlsruhe konstantin notz regierung ren dr

Der Sozialticker, Wähler

vor 88 Tagen

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