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LobbyControl

Rechenschaftsberichte der Parteien offenbaren Transparenzprobleme

Rund 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 hat die Bundestagsverwaltung nun die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 veröffentlicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debat... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 69 Tagen

Netzpolitik

Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen

Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidr... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 120 Tagen

NPD-Blog

Falsche Rechenschaftsberichte: NPD-Finanzen erneut vor Gericht

Der Streit um die Finanzen der neonazistischen NPD kommt erneut vor Gericht. Sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die NPD haben Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1029 Tagen

NPD-Blog

NPD muss knapp 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die von der Bundestagsverwaltung im NPD-Rechenschaftsbericht von 2007 festgestellten Unrichtigkeiten der Sache nach bestätigt. Die NPD hat insbesondere durch ihre fal... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1105 Tagen

NPD-Blog

Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern

Die NPD hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2008 Anspruch auf staatliche Zuschüsse in Höhe von 1.496.824,39 Euro. Allerdings wird in dem Kurzbericht zu den Vermögensverhältnissen de... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1136 Tagen

NPD-Blog

Abschlagszahlung an die NPD nur gegen Sicherheitsleistung

Die NPD hat gegen die Bundestagsverwaltung einen Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2009 in Höhe von 304.832,49 Euro. Dies hat da... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1147 Tagen

NPD-Blog

NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Es kommt noch dicker für die NPD als bislang bekannt: Die Bundestagsverwaltung hat nach eigenen Angaben im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten festgestellt. So wurden die st... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1148 Tagen

NPD-Blog

NPD droht weitere Strafzahlung / Presse wird ausgeschlossen

Kurz vor dem Sonderparteitag droht der NPD ein weiterer harter finanzieller Schlag. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Bundestagsverwaltung der rechtsextremen Partei einen Strafbescheid ü... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1148 Tagen

NPD-Blog

Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie

NPD-Chef Udo Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet doch an den dubiosen Finanz-Transaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt. Die Bundestagsverwaltung prüfe den Fall, berichtet di... weiterlesen

Themen bundestagsverwaltung erwin kemna fall npd-chef schußlinie skandal transaktion udo voigt zeitung

NPD-Blog, Wähler

vor 1271 Tagen

NPD-Blog

Klage abgewiesen: NPD muss 870.000 Euro aus Steuergeldern zurückzahlen

Die rechtsextreme NPD muss laut einem ddp-Bericht fast 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen, die sie Ende der 1990er Jahres als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte. Mit dem... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1465 Tagen

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