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Verbraucherinformationsgesetz: Der Bundesrat hat eine Chance vertan

Zur Bundesratsentscheidung über das Verbraucherinformationsgesetz erklärt  Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist und blei... weiterlesen

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vor 103 Tagen

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Vorfahrt für Elite-Stipendien – BAföG auf Verschiebebahnhof

Zur Bundesratsentscheidung zu BAföG und Stipendien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik: Einmal mehr offenbart die schwarz... weiterlesen

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vor 683 Tagen

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Schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Energiepolitik

Zur Bundesratsentscheidung über die geplante Kürzung der Photovoltaikförderung erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: Die Länder haben heute ein klares Zei... weiterlesen

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vor 719 Tagen

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Milchpreise - Bundesrat in der Verantwortung

Zu der anstehenden Bundesratsentscheidung zur Milchmengenpolitik erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen: Die Bundesländer tragen die Ver... weiterlesen

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vor 1294 Tagen

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