Aktuelle Posts
Der Bundesrat hat heute den von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen für Energy-Drinks und andere koffeinhaltige Erfrischungsgetränke zugestimmt. Danach gelten künftig verbindlich... weiterlesen
Wohngeldgesetz im Bundesrat
Mieterbund fordert Einbeziehung der Heizkosten und Heizkostenzuschläge
“Wir brauchen eine Erhöhung des Wohngeldes. Angesichts steigender Mieten und explodierender Heizkosten muss der G... weiterlesen
Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen
“Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuerse... weiterlesen
Betreuungsgeld stoppen!
“Wenn es die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit schon nicht macht, dann muss halt der Bundesrat dafür sorgen, dass das Betreuungsgeld gestoppt wird”, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfga... weiterlesen
Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung
Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Pr... weiterlesen
Legehennen: Bundesrat kippt Übergangsfristen der Regierung
Zum im Bundesrat gefassten Beschluss, die Übergangsfristen für die Käfighaltung auf das Jahr 2023 festzusetzen, statt wie ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen auf 2035,... weiterlesen
Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher
Bundesrat stimmt Novelle zu – Aigner: Wir haben erhebliche Verbesserungen erreicht
Der Bundesrat hat dem “Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt. “Di... weiterlesen
DGB begrüßt Mindestlohninitiative im Bundesrat
Der DGB begrüßt die Bundesratsinitiative der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn.... weiterlesen
Verbraucherinformationsgesetz: Der Bundesrat hat eine Chance vertan
Zur Bundesratsentscheidung über das Verbraucherinformationsgesetz erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist und blei... weiterlesen
Markov begrüßt Bundesratsinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes
Anhebung ist sozial gerecht und längst überfällig
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die von fünf Bundesländern im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Anhebung d... weiterlesen



















