Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Verbindliche Höchstmengen und neue Kennzeichnungsregelungen für Energy-Drinks

Der Bundesrat hat heute den von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen für Energy-Drinks und andere koffeinhaltige Erfrischungsgetränke zugestimmt. Danach gelten künftig verbindlich... weiterlesen
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Wohngeldgesetz im Bundesrat

Mieterbund fordert Einbeziehung der Heizkosten und Heizkostenzuschläge “Wir brauchen eine Erhöhung des Wohngeldes. Angesichts steigender Mieten und explodierender Heizkosten muss der G... weiterlesen
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Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen

“Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuerse... weiterlesen
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Betreuungsgeld stoppen!

“Wenn es die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit schon nicht macht, dann muss halt der Bundesrat dafür sorgen, dass das Betreuungsgeld gestoppt wird”, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfga... weiterlesen
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Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung

Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Pr... weiterlesen
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Legehennen: Bundesrat kippt Übergangsfristen der Regierung

Zum im Bundesrat gefassten Beschluss, die Übergangsfristen für die Käfighaltung auf das Jahr 2023 festzusetzen, statt wie ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen auf 2035,... weiterlesen
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Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher

Bundesrat stimmt Novelle zu – Aigner: Wir haben erhebliche Verbesserungen erreicht Der Bundesrat hat dem “Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt. “Di... weiterlesen
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DGB begrüßt Mindestlohninitiative im Bundesrat

Der DGB begrüßt die Bundesratsinitiative der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn.... weiterlesen
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Verbraucherinformationsgesetz: Der Bundesrat hat eine Chance vertan

Zur Bundesratsentscheidung über das Verbraucherinformationsgesetz erklärt  Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist und blei... weiterlesen
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Markov begrüßt Bundesratsinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes

Anhebung ist sozial gerecht und längst überfällig Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die von fünf Bundesländern im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Anhebung d... weiterlesen

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