Aktuelle Posts
“Wir sind von einem flächendeckenden Bewerbermangel weit entfernt”, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zu dem im Bundeskabinett beschlossenen Berufsbild... weiterlesen
Finanzaufsicht: Verbraucherschutz bleibt Feigenblatt
Bundeskabinett beschließt Reformgesetz ohne effektive Maßnahmen
Ein Feigenblatt ist das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Reform der Finanzaufsicht. Das kritisiert der Verbraucherze... weiterlesen
Zeitarbeitslöhne bleiben Armutslöhne
„Wer von Zeitarbeit leben muss, bleibt arm dran“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Einen M... weiterlesen
Blue-Card: Statt Gesamtkonzept wieder nur undurchdachte Einzelmaßnahmen
„Die im Bundeskabinett beschlossen Änderungen des Aufenthaltsrechts für erwerbstätige Drittstaatsangehörige bleiben Stückwerk“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied... weiterlesen
Merkels Steuersenkungspläne: Nach uns die Sintflut!
Zu der vom Bundeskabinett beschlossenen “Steuerentlastung” erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Die Regierung handelt nach der Devise: Nach uns die Sintflut! Denn die H... weiterlesen
Private Altersvorsorge braucht politische Führung
vzbv fordert klare Zuständigkeit und konkrete Maßnahmen
Politische Führung bei der privaten Altersvorsorge fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Im Bundeskabinett fü... weiterlesen
Abo- und Kostenfallen erfolgreich bekämpfen
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Mehr als f... weiterlesen
Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat a... weiterlesen
Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat a... weiterlesen
Pkw- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Das Bundeskabinett hat die Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung zur Kenntnis genommen und somit gebilligt. Die Verordnung wird August 2011 im Bundesgesetzblatt veröffent... weiterlesen

















