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Der Sozialticker

Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern

Zur Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheu... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 46 Tagen

Netzpolitik

Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die... weiterlesen

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vor 105 Tagen

Netzpolitik

Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die... weiterlesen

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vor 105 Tagen

Der Sozialticker

Strafverfolgung muss gewährleistet werden

Ohne Vorratsdatenspeicherung weniger Opferschutz „Die Bundesjustizministerin vergisst bei all ihrer möglicherweise hehren Bemühung um den Persönlichkeitsschutz zum einen die Menschen,... weiterlesen

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vor 146 Tagen

Das rote Blog

182 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland

Zahlreiche Mord- und Totschlagsfälle seit 1990 müssen neu bewertet werden. Die Bundesjustizministerin will Familien der Nazi-Mordopfer entschädigen. Weiterlesen bei WELT Online Oder ihr... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 186 Tagen

Netzpolitik

Kultusministerkonferenz verteidigt Schultrojaner

Spiegel-Online hat jetzt auch die Meinung unserer Bundesjustizministerin zum Schultrojaner. Interessanter Nebenfakt der Meldung ist ein Statement der Kultusministerkonferenz, die jetzt Leutheusser-Sch... weiterlesen

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vor 198 Tagen

Netzpolitik

Bundesjustizministerin: Schultrojaner war “Ärger der Woche”

Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Sc... weiterlesen

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vor 200 Tagen

Netzpolitik

Bundesjustizministerin: Schultrojaner war “Ärger der Woche”

Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Sc... weiterlesen

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vor 200 Tagen

Netzpolitik

Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview

Im “Interview der Woche” hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und... weiterlesen

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vor 213 Tagen

Der Sozialticker

Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren

Zum Beschluss des Bundesrats zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Durchbruch beim Schutz vor überlang... weiterlesen

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vor 220 Tagen

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