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Bundesbankgewinn: Schuldenkriese erreicht Bundeshaushalt

Zu den Meldungen, nach denen der Bundesbank-Gewinn 2011 im Zuge der Schuldenkrise in Europa deutlich zurückgegangen ist, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik: Die Krise... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 78 Tagen

Bundesrechnungshof: Grüne Kritik am Haushalt bestätigt

Zum Jahresbericht des Bundesrechnungshofes erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik: Der Bundesrechnungshof bestätigt unsere Kritik am Bundeshaushalt 2012. Die schwarz-gelbe... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 190 Tagen

Der Haushalt 2012 spaltet die Gesellschaft

“Der Haushalt 2012 ist ein weiterer Beitrag der christlich-liberalen Koalition zur Spaltung der Gesellschaft. Wir wollen einen solidarischen Bundeshaushalt. Doch das ist mit der sogenannten chri... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 192 Tagen

Steuermehreinnahmen richtig nutzen

Zu Berichten über deutliche Steuermehreinnahmen erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik: Nach Medienberichten zeichnen sich deutlich erhöhte Steuermehreinnahmen ab.... weiterlesen

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vor 400 Tagen

Schäubles Kotau vor den Konzernen

“Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts”, erklärt Ulr... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 415 Tagen

Jetzt täglich ein neuer Einsparvorschlag für den Bundeshaushalt

Von nun an präsentiert der Bund der Steuerzahler täglich einen neuen Einsparvorschlag für den Bundeshaushalt. Skurrile, überteuerte und unsinnige Fördermaßnahmen des Bund... weiterlesen

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vor 450 Tagen

Haushalt der sozialen Grausamkeiten fördert Armut

“Der Bundeshaushalt 2011 zeigt, dass vor allem die Niedrigverdiener, die Familien mit Kindern, die Arbeitslosen und die sozial Benachteiligten die Krisenlasten aufgebürdet bekommen”,... weiterlesen

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vor 545 Tagen

Schäuble macht Bundeshaushalt zum Schwarzgeldkonto

Zur angeblichen Einigung über ein Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Wie nötig das Stopfen von Steuerschlupflöchern im Ausl... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 583 Tagen

Abschaffung der Zahlung der Zuschüsse an den Rentenversicherungsträger

Berlin: (hib/KAK/AW) Der Bundeshaushalt soll durch die Abschaffung der Zahlung der Zuschüsse an den Rentenversicherungsträger für Beziehende von Arbeitslosengeld II in den Jahren 2011 b... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 615 Tagen

offenerhaushalt.de – für einen transparenten Bundeshaushalt

Das Sommerloch ist vorbei: am morgigen Dienstag versammelt sich das Plenum des Bundestages erneut. Einziger Punkt der Tagesordnung ist dann der Bundeshaushalt. Gleichzeitig startet das Entwicklertea... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 619 Tagen

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