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Vermietung an Touristen nicht automatisch Wohnungsmangel

Mietminderung bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen zulässig „Das Urteil ist richtig. Wir begrüßen die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass die Vermietung einer Mietwohnung... weiterlesen

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vor 74 Tagen

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Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichteheliche... weiterlesen

Themen abs art bundesgerichtshof erbrecht gesetz kind satz stellung zivilsenat

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vor 204 Tagen

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Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung d... weiterlesen

Themen bank bankrecht bundesgerichtshof darlehenskontos führung geb gebühr klausel zahlung zivilsenat

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vor 351 Tagen

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Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten

Mieterbund kritisiert BGH Urteil „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar, ich halte sie für falsch, “ kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes... weiterlesen

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vor 385 Tagen

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Verhandlungstermine zu Lehman Zertifikaten aufgehoben

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von “Lehman-Zertifikaten”... weiterlesen

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vor 411 Tagen

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BGH-Urteil zu Zinswetten stärkt Kunden gegenüber den Banken

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall eines Swap-Geschäfts zwischen der Deutschen Bank und einem mittelständischen Unternehmen erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Fi... weiterlesen

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vor 428 Tagen

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Wohnung zu klein – Mieter darf Miete kürzen

BGH macht keinen Unterschied für möblierte Wohnungen „Die Entscheidung ist konsequent und richtig, sie folgt früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs. Ist die Wohnung tatsächlich m... weiterlesen

Themen bgh bundesgerichtshof entscheidung miete mieter mietvertrag unterschied urteil wohnung

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vor 448 Tagen

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Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes f... weiterlesen

Themen anforderung anklagesatz anklageschrift beginn bundesgerichtshof hauptverhandlung senat strafprozeßordnung strafsache verlesung

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vor 456 Tagen

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Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig

Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs „Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung. Wir begrüßen deshalb die notwendige... weiterlesen

Themen bedeutung begr bundesgerichtshof entscheidung klarstellung kündigungsausschluss lukas siebenkotten mieterbund mieterhaushalt

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vor 503 Tagen

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Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kün... weiterlesen

Themen ablauf bundesgerichtshof dsl-anschlusses inhaber kündigung telekommunikationsunternehmen umzug vertrag zivilsenat

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vor 559 Tagen

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