Pflegebedürftige stehen bei Vertragsärger alleine da
Bund und Länder müssen die unabhängige Pflegeberatung ausbauen und verstetigen, fordert der vzbv. Das Problem: Heimverträge enthalten häufig Klauseln, die Pflegebedürftig... weiterlesen
Aktuelle Posts
Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen
“Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuerse... weiterlesen
Ein Jahr nach dem EHEC-Ausbruch in Deutschland
Die Bundesminister Aigner und Bahr ziehen Bilanz: “Größter EHEC-Ausbruch in Deutschland wurde erfolgreich bewältigt – Der Bund optimiert die Zusammenarbeit der Behörden zum S... weiterlesen
Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig
AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAGKR Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach he... weiterlesen
Bund will 12.000 TLG-Wohnungen privatisieren
Mieterbund fordert Verkaufsstopp und neue Überlegungen
„Wohnungen der öffentlichen Hand dürfen nicht an Finanzinvestoren verkauft und damit zu reinen Renditeobjekten werden. Das gilt au... weiterlesen
Bund muss für Schlecker-Transfergesellschaft bürgen
“Das Gezerre um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss dem ein Ende machen und die KfW anweisen, die B... weiterlesen
Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung
Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Pr... weiterlesen
GEW kündigt Warnstreiks an
Bildungsgewerkschaft zur ersten Verhandlungsrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten – Arbeitgeber legen kein Angebot vor
Potsdam – Warnstreiks für... weiterlesen
2011 waren beim Bund 1.089 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis
Berlin: (hib/STO) Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 1.089 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis einge... weiterlesen
BdSt schlägt Reform des Ehrensolds für Altbundespräsidenten vor
Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff fordert der Bund der Steuerzahler den Bundestag auf, das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu reformier... weiterlesen
