Aktuelle Posts

Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frede... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1213 Tagen

Grüne klagen in Karlsruhe gegen das BKA-Gesetz

Zur Entscheidung des Bundesrates über das BKA-Gesetz erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit: Der Bundesrat hat mit der denkbar knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen da... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1251 Tagen

BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt. weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1252 Tagen

BKA-Gesetz: Letzte Ausfahrt Karlsruhe

Zur anstehenden Entscheidung des Vermittlungsausschusses über das BKA-Gesetz erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Wolfgang Wieland, Sprecher für... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1252 Tagen

Jusos lehnen Einigung beim BKA-Gesetz ab

Zum heutigen Kompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Auch nach der Einigung zwischen CDU und SPD gilt: Das BKA-Gesetz ermöglicht unangemesse... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 1253 Tagen

Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch

Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige G... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1254 Tagen

BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit

Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift "Anschlag auf die Pre... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1256 Tagen

Jusos stehen weiterhin gegen BKA-Gesetz

Anlässlich der Einigung beim BKA-Gesetz erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: So sehr wir Jusos uns über die erreichten Verbesserungen beim BKA-Gesetz freuen, so lehnen... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 1267 Tagen

BKA-Gesetz: Noch nicht einmal ein Monster light

Zur Einigung beim BKA Gesetz erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit: Die Kungelrunde vom Dienstagabend hat lediglich bei der Streichung der Eilzuständigkeit für d... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1267 Tagen

BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos

Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Ju... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1268 Tagen

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