Aktuelle Posts

Netzpolitik

BKA wie Mubarak?

Die taz berichtet heute in einem ausführlichen Artikel im Anschluss an die Reportage des NDR von letzter Woche über die Praktiken und Geschäfte der Unternehmensgruppe Gamma. Diese ist letztlich das Ge... weiterlesen
Netzpolitik

3sat Kulturzeit: Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk “Politically Incorrect”

3sat Kulturzeit hat gestern über “Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk Politically Incorrect” berichtet: Spätestens seit den erschreckenden Nachrichten über die rechte Terrorszene s... weiterlesen
Netzpolitik

So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?

Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen. Ser... weiterlesen
Netzpolitik

So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?

Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen. Ser... weiterlesen
Der Sozialticker

BKA speichert Tausende von Linken

“Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien”, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich de... weiterlesen
Der Sozialticker

Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen

“Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- o... weiterlesen
Netzpolitik

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundessuperbehörde verfassungswidrig

Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenau... weiterlesen
Netzpolitik

Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)

Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit ei... weiterlesen
Netzpolitik

Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen?

Erst vor zwei Wochen äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview skeptisch darüber, ob 30 Personen beim BKA ausreichen würden, um effektiv Kinderpornograp... weiterlesen

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