Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Mofafahrer will nerven - Mofaverbot

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt. Dies ergibt... weiterlesen
Der Sozialticker

Weinrechtliche Straftat - Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlau... weiterlesen
Der Sozialticker

Grundschule Heidesheim - Nutzungsverbot wegen Brandschutz?

Grundschule Heidesheim - Nutzungsverbot wegen Brandschutz? Die Verbandsgemeinde Heidesheim hat beim Verwaltungsgericht Mainz einen Eilantrag eingereicht, mit dem sie sich gegen die sofortige Vollziehu... weiterlesen
Zeitrafferin

Partei des unendlichen Reichtums

Die Piratenpartei hat am vergangenen Wochenende ihren Parteitag veranstaltet. Zu diesem Parteitag ist nachrichtlich zu sagen BINGEN jus | Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Bingen einen... weiterlesen
Zeitrafferin

Die Partei des unendlichen Reichtums

Die Piratenpartei hat am vergangenen Wochenende ihren Parteitag veranstaltet. Zu diesem Parteitag ist nachrichtlich zu sagen BINGEN zeit | Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Bingen eine... weiterlesen
Der Sozialticker

Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code

Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks (SWR) für ein in ein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend Rund... weiterlesen
Der Sozialticker

Frau war nicht Ehefrau - 4 L 920/07.MZ

Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner... weiterlesen
Parteizeitung

Schullandschaft in Ingelheim wird Nachhaltig Verbessert

„Die Jusos Mainz-Bingen begrüßen den Plan des Landkreises für den Schulbereich Ingelheim / Gau-Algesheim” so Roland Schäfer, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen. „Mit dem Neubau der Schule An de... weiterlesen
Parteizeitung

Jusos Mainz-Bingen eröffneten Veranstaltungsreihe

Die Jusos Mainz-Bingen eröffneten ihre Veranstaltungsreihe „Nationalsozialismus in Rheinland-Pfalz - Unsere Geschichte“ im WBZ Ingelheim. In der Auftaktveranstaltung des bis April nächsten J... weiterlesen
Parteizeitung

Rheinhessen gegen Rechts! Unterschriftenaktion

„Mit der Initiative Rheinhessen gegen Rechts, wollen wir ein Zeichen setzen. Nazis haben bei uns nicht zu suchen“, so Roland Schäfer, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen. „Es haben sich bereits v... weiterlesen

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