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Der Sozialticker

BGH-Urteil zu Zinswetten stärkt Kunden gegenüber den Banken

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall eines Swap-Geschäfts zwischen der Deutschen Bank und einem mittelständischen Unternehmen erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Fi... weiterlesen

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vor 428 Tagen

Netzpolitik

High sein, frei sein, online muss dabei sein?

Einen etwas wirren Text zum BGH-Urteil bezüglich Störerhaftung bei WLAN-Routern hat Joachim Huber für den Tagesspiegel als Kommentar verfasst: Mit Recht online. Darin fordert er, dass j... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 741 Tagen

Der Sozialticker

Rechte von Anlegern müssen weiter verbessert werden

“Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE L... weiterlesen

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vor 805 Tagen

Der Sozialticker

Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht

Mieterbund nennt BGH-Urteil „wegweisend“ Als „wegweisendes Grundsatzurteil“ bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtsho... weiterlesen

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vor 822 Tagen

Der Sozialticker

Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung

BGH-Urteil richtig und konsequent “Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat ein Mieter immer das Recht, fristlos zu kündigen, wenn ih... weiterlesen

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vor 1115 Tagen

Der Sozialticker

BGH-Urteil bestätigt: Unabhängige Netzgesellschaft notwendig

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), dass Vattenfall zu hohe Netzentgelte an seine Konkurrenten zurückzahlen muss, erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Hans-J... weiterlesen

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vor 1378 Tagen

Der Sozialticker

BGH-Urteil macht befristete Zahlung unwirksam

Die Ausnutzung der Versicherungen mit ihrem Fachwissen und ihrer Position, dürfe nicht geschehen, um eine Verschlechterung der Ansprüche der Versicherten herbeizuführen. Diese Entscheid... weiterlesen

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vor 1883 Tagen

Netzpolitik

Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage

Die Rechtslage ist derzeit eindeutig, und das BGH-Urteil im Falle der Klage von Holger Voss gegen T-Online hat das im November nochmal bestätigt: Dynamisch vergebene IP-Adressen dürften bei... weiterlesen

Themen bgh-urteil falle holger internetprovider ip-nummern klage nline rechtslage voss

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vor 1919 Tagen

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