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Presse-Grosso: Das Urteil des BGH ist eine große Gefahr für die Pressevielfalt

Zum Urteil des BGH zum Rechtsstreit zwischen dem Presse-Grosso-Handelsunternehmen Grade KG und der Bauer Vertriebs KG, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Das Urtei... weiterlesen

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vor 212 Tagen

Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition „Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition“, kommentierte... weiterlesen

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vor 235 Tagen

BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass

vzbv ist mit Verfahren gegen E-Plus erfolgreich Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperre... weiterlesen

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vor 316 Tagen

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubeh... weiterlesen

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vor 347 Tagen

Nach Jahren noch den Schadensfreiheitsrabatt retten

Berlin (DAV). Bei einem kleinen, durch einen Verkehrsunfall verursachten, Schaden weisen die Versicherer ihre Kunden oft auf die Möglichkeit hin, dass sie ihren Schadensfreiheitsrabatt behalten k... weiterlesen

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vor 365 Tagen

Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten

BGH stoppt Fehler bei Betriebskostenabrechnungen „Die Entscheidung ist richtig, sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Sieb... weiterlesen

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vor 378 Tagen

Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten

Mieterbund kritisiert BGH Urteil „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar, ich halte sie für falsch, “ kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes... weiterlesen

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vor 385 Tagen

BGH unterläuft Mieteransprüche

Reparatur- oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe „Die Entscheidung ist sehr problematisch. Mieteransprüche auf Beseitigung von Schäden in ihr... weiterlesen

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vor 418 Tagen

Wohnung zu klein – Mieter darf Miete kürzen

BGH macht keinen Unterschied für möblierte Wohnungen „Die Entscheidung ist konsequent und richtig, sie folgt früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs. Ist die Wohnung tatsächlich m... weiterlesen

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vor 448 Tagen

BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. fü... weiterlesen

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