Aktuelle Posts
Die 3 %-Sperrklausel ist in Art. 70 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung von Berlin und in § 22 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes enthalten. Sie regelt, dass auf Bezirkswahlvorschläge, für die weniger a... weiterlesen
Körting: NPD schwächelt, Verbot von “Frontbann 24″ wird geprüft
In Berlin hat die NPD in den vergangenen Monaten zahlreiche Rückschläge hinnehmen müssen. In den Bezirksverordnetenversammlungen können die Neonazis kaum punkten und intern gab es reichtlich Streit un... weiterlesen
NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus
NPD-BLOG.INFO hat das Projekt “Nazis in den Parlamenten” (NiP) in Berlin um eine Einschätzung zur parlamentarischen Tätigkeit von Udo Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köp... weiterlesen
Berlin: NPD-Abgeordnetem Hähnel droht Mandatsverlust
Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel muss laut einem Bericht von Welt Online um sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fürchten. Der 33-jährige Chef der dreiköpfi... weiterlesen
Halbzeit in Berlin: „Toiletten-Voigt“ spielt „völkischen Kummerkasten“
2006 zog die NPD in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ein. Zur Halbzeit der Legislaturperiode lud Clara Hermann, die Grüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, a... weiterlesen
Berlin: NPD verliert offenbar Fraktionsstatus in Marzahn-Hellersdorf
Die NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf verliert vermutlich im August ihren Fraktionsstatus. LINKE-Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler verwies auf ihm vorliegende In... weiterlesen
Linkspartei (PDS) gedenkt den Opfern des Stalinismus
Am 11. Dezember 2006 wurde in Berlin-Friedrichsfelde, in der Gedenkstätte der Sozialisten, ein Stein eingeweiht, der den Opfern des Stalinismus gewidmet war. Die damalige PDS-Fraktion der Bezirks... weiterlesen
Müssen Neu-Westender Verkehrschaos weiter ertragen?
Im Februar 2007 forderte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf mit großer Mehrheit das Bezirksamt auf, zu prüfen, wie eine Sonderparkzone an Veranstaltungstagen rund u... weiterlesen
Nip-Berlin: Nazis in den Parlamenten
Seit den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2006 sitzen in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen Mitglieder der NPD, DVU bzw. der Republikaner. Kurz nach den Wahlen hab... weiterlesen
Berlin: Stinkbombe gegen NPD in der BVV
In Berlin haben Unbekannte am 23. März 2007 die Bezirksverordnetenversammlung in Treptow gestört. Wie der Berliner Kurier berichtete, hätten etwa 15 Jugendliche Konfetti auf die NPD-Abgeordneten Udo V... weiterlesen







