Heatballs bleiben vorläufig verboten
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 24. Februar 2012 ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestä... weiterlesen
Aktuelle Posts
Verwaltungsgericht Köln: Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich
Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig... weiterlesen
Bezirksregierung Münster darf über Widersprüche im Schwerbehindertenrecht entscheiden
Die Sonderzuständigkeit der Bezirksregierung Münster für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts in Nordrhein-Westfalen ist rückwirkend... weiterlesen
Unzuständige Behörde erläßt mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide
Die Bezirksregierung Münster hat in den letzten beiden Jahren in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide erlassen, ohne dafür zuständig zu sei... weiterlesen
Stadt Duisburg zur Wiedereinführung einer Kindergartenbeitragspflicht für Geschwisterkinder verpfl
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgelehnt, für Gesc... weiterlesen
Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden
Die Stadt Schmallenberg muss eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zins... weiterlesen
Rechte Tasche - linke Tasche
Klage der Stadt Oberhausen gegen die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, erfolglos
Mit soeben verkündetem Urteil vom heutigen Tage hat d... weiterlesen
Leserbriefe eines Lehrers aus Rheine zu Recht missbilligt
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch den Beteiligten heute bekannt gegebenes Urteil vom 16. Oktober 2009 die Klage eines Lehrers aus Rheine abgewiesen, der sich gegen die ihm von der Bezirksr... weiterlesen
Ausstellungsverbot und Rückruf von Feuerwehrstiefeln vorläufig bestätigt
Die Antragstellerin, eine in Heinsberg ansässige GmbH, produziert seit über 40 Jahren Feuerwehrstiefel. Wegen schwerwiegender Mängel untersagte ihr die Bezirksregierung Köln, diese... weiterlesen
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
Mit den Beschlüssen vom 18. Mai 2009, die den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben worden sind, hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in mehreren Entscheidungen das v... weiterlesen
