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Der Sozialticker

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Berei

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB).... weiterlesen

Themen berei beschwerdef beurteilung flugblatt hrerin meinungsäußerung meinungsfreiheit schutz verfassungsbeschwerde verurteilung

Der Sozialticker, Wähler

vor 123 Tagen

Der Sozialticker

Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen nic... weiterlesen

Themen antragsteller beurteilung beurteilungsrichtlinie bildung bundesverwaltungsgericht bundeswehr leipzig soldat soldatenlaufbahnverordnung vergleichsgruppe

Der Sozialticker, Wähler

vor 203 Tagen

Jung I Grün I Stachelig

Wir lieben Menschen, keine Geschlechter

  Die Dekonstruktion von geschlechtlich-sexuellen Orientierungen Die Klassifizierung von Menschen nach sexueller Orientierung ist weit verbreitet. Während Beurteilungen ausschließlich nach Geschl... weiterlesen

Themen angelegenheit beurteilung dekonstruktion einzelne fall geschlecht klassifizierung orientierung

Jung I Grün I Stachelig, Die Grünen

vor 336 Tagen

Der Sozialticker

Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 355 Tagen

Netzpolitik

Kein BGH-Urteil gegen den Perlentaucher

Für heute wurde ein Urteil des Bundesgerihctshof in der Causa “SZ/FAZ versus Perlentaucher” erwartet. Überraschenderweise wollte der BGH kein abschließendes Urteil fällen, wie der Pelentau... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 540 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

NRW VON MORGEN – ohne Kopfnoten!

Kopfnoten sagen nichts über den Charakter und die Fähigkeiten von SchülerInnen aus, sie sind eine rein subjektive Beurteilung und gehören abgeschafft. Besser lernen ohne Kopfnoten!... weiterlesen

Themen bbecke beurteilung bildung charakter higkeiten kopfnote lerinnen minden nrw spd

Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 751 Tagen

Der Sozialticker

Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verf... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 771 Tagen

Der Sozialticker

Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung d... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 805 Tagen

Der Sozialticker

Babyklappe ist eine extreme Lösung für eine extreme Situation

“Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur anonymen Kindesabgabe ist mutig und macht nachdenklich. Sie zeigt, wie schwierig das Problem in ethischer, sozialer und rechtlicher Hinsicht ist.... weiterlesen

Themen beurteilung ethikrates hinsicht kindesabgabe lösung nein petra sitte situation stellungnahme

Der Sozialticker, Wähler

vor 909 Tagen

Der Sozialticker

Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt einer Beurteilung der zuständigen Behö... weiterlesen

Themen auswirkung beh beurteilung beziehung bund bundesverwaltungsgericht information leipzig nachteil verwaltungsgericht zugang

Der Sozialticker, Wähler

vor 934 Tagen

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