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Der Sozialticker

Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, allerdings meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwart... weiterlesen

Themen ausgangspunkt betroffene center einladung fahrtkosten fahrtkostenerstattung ffentlichten landessozialgericht meldeaufforderungen urteil

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vor 11 Tagen

Der Sozialticker

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

“Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung un... weiterlesen

Themen betroffene existenzsicherung grundrecht hartz iv-sanktionen iv-system katja kipping leistungsk sanktion

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vor 43 Tagen

Der Sozialticker

Minijobs in reguläre Beschäftigung überführen

“Wieder einmal ist belegt: Minijobs sind Billigjobs auf Kosten der Betroffenen und der Gesellschaft. Die Betroffenen werden mit Armutslöhnen abgespeist und der Gesellschaft entgehen Million... weiterlesen

Themen armut armutsl beschäftigung betroffene billigjob gesellschaft hnen kosten minijobs regierung sabine zimmermann wieder

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vor 125 Tagen

Der Sozialticker

Pfändungsschutzkonto - Betroffene müssen jetzt handeln

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff wies in Mainz darauf hin, dass betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher zur Einrichtung eines sogenannten Pfändungschutzkontos zum Jahreswechsel selbs... weiterlesen

Themen betroffene einrichtung jahreswechsel jochen hartloff konto mainz ndungschutzkontos p-konto pfändungsschutzkonto verbraucher verbraucherin verbraucherschutzminister

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vor 152 Tagen

Netzpolitik

2010 in NRW: 255.784 Handy-Ortungen bei 2.644 Betroffenen

Die Funkzellenüberwachung im Rahmen der Nazi-Demonstration in Desden hat die Landtagsabgeordnete Anna Conrads im September zum Anlass genommen, eine kleine Anfrage im Landtag NRW einzureichen, in der... weiterlesen

Themen anna conrads betroffene demonstration desden funkzellenüberwachung handy handy-ortungen landtagsabgeordnete nrw sms

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vor 183 Tagen

Netzpolitik

2010 in NRW: 255.784 Handy-Ortungen bei 2.644 Betroffenen

Die Funkzellenüberwachung im Rahmen der Nazi-Demonstration in Desden hat die Landtagsabgeordnete Anna Conrads im September zum Anlass genommen, eine kleine Anfrage im Landtag NRW einzureichen, in der... weiterlesen

Themen anna conrads betroffene demonstration desden funkzellenüberwachung handy handy-ortungen landtagsabgeordnete nrw sms

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vor 183 Tagen

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Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der von mir vorgesch... weiterlesen

Themen beschluß betroffene bundesjustizministerin bundestag digung erkl gerichtsverfahren mehrheit rechtsschutz sabine leutheusser- schnarrenberger

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vor 233 Tagen

Der Sozialticker

Anhörung über Leid von Hepatitis-C-Infizierten – Betroffene schildern ihr Schicksal

Berlin: (hib/ROL) Das menschliche Leid, das Hepatitis-C-Infizierte nicht nur durch ihre Krankheit, sondern auch durch medizinische Gutachter, langjährige Verfahren und Behörden widerfäh... weiterlesen

Themen anhörung berlin betroffene c-infizierte c-infizierten gabriele deuse gesundheit gutachter krankheit langj leid rol schicksal

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vor 237 Tagen

Der Sozialticker

Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz

“Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zehn Euro ist zu begrüßen, die Betroffenen haben sie bitter nötig. Dieses Almosen ändert aber nichts daran, dass die Bundesregi... weiterlesen

Themen almosen begr betroffene bundesregierung diana golze erh hartz hung iv-regelsatzes regelsatz regierung

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vor 253 Tagen

Der Sozialticker

Behinderter erhält mehr Sozialhilfe – auch für zurückliegende Jahre

Unanfechtbare Sozialhilfebescheide sind auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie rechtswidrig zu geringe Leistungen bewilligen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bescheid auf vors&... weiterlesen

Themen angabe behinderte betroffene ckzunehmen leistung sozialhilfe sozialhilfebescheid unanfechtbare vergangenheit

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vor 286 Tagen

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