Aktion “Saubere Spree”
Der erste Tank wird in der Spree versenkt – Foto: u|b Es ist ein hehres Ziel, doch die Beteiligten sind davon überzeugt, dass es funktionieren wird. Das gewünschte Ergebnis: In einem Jahr s... weiterlesen
Aktuelle Posts
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die e... weiterlesen
Sorgerechtsübertragung auf nichteheliche Väter ohne Anhörung der Beteiligten verletzt den Anspruch a
Die Koalitionsparteien haben sich im Rahmen der ihnen vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Entscheidung zum Sorgerecht des nichtehelichen Vaters auf einen Vorschlag geeinigt, der nach Ansicht des... weiterlesen
Fahrtkostenerstattung auch für Schüler von bilingualen Realschulen
Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine „k... weiterlesen
Rechtsschutz gestärkt
Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im... weiterlesen
Burson-Marsteller im bezahlten Anti-Google-Feldzug
In der USA ist gerade Facebook aufgefallen, die die intenational agierende Lobbyagentur Burson-Marsteller damit beauftragt haben, eine Schmutzkampagne gegen Google durchzuführen. Dumm für beide Beteil... weiterlesen
Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 13/11
Die bisher auf 13.30 Uhr terminierte Sache Nr. 6 - B 12 KR 16/10 R - wurde im Einvernehmen mit den Beteiligten auf 12.30 Uhr vorverlegt.
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. M&#... weiterlesen
Alle am Bildungswesen unmittelbar Beteiligten rufen zu NEIN bei Volksabstimmung auf
Schuldenbremse ist Bildungsbremse! Alle am Bildungswesen unmittelbar Beteiligten rufen zu NEIN bei Volksabstimmung auf
Gemeinsam mit dem Landeselternbeirat sieht die GEW Hessen die Schuldenbremse zur... weiterlesen
Afghanistan Krieg: Ursachen und Verlauf des Konflikts
Afghanistan - Krieg? Aus politischen Gründen soll man die Auseinandersetzungen im Nahen Osten nicht Krieg nennen. Ihre Ursachen sind schwer auszumachen. Öl, Drogen, Demokratie? Die Beteiligt... weiterlesen
Anhörungsrecht Paragraph 24 SGB X bei Hartz IV
§ 24 Abs. 1 SGB X:
„Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu &... weiterlesen
