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Der Sozialticker

DIE LINKE besorgt über personelle Besetzung des Jugendamtes in Burbach

Beschwerden über Erreichbarkeit der Behörde im Saarbrücker Westen DIE LINKE im Regionalverband ist besorgt über die personelle Besetzung der Außenstelle Burbach des Jugendamte... weiterlesen

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vor 90 Tagen

Der Sozialticker

Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 1/12

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Januar 2012 über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Revision aus der sozialen Pflegeversicher... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 130 Tagen

LobbyControl

Europäischer Bürgerbeauftragter kritisiert Umgang mit Interessenkonflikten bei der EFSA

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat vergangene Woche einer Beschwerde der Organisation Testbiotech gegen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA stattgegeben und unzureichende Regeln gegen Interess... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 160 Tagen

Der Sozialticker

Für Ausbau der Kinderbetreuung Bund und Länder gemeinsam verantwortlich

„Anstatt sich gegenseitig den schwarzen Peter zu zuschieben, sollten alle relevanten Akteuren gemeinsam nach einer Lösung suchen“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die aktue... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 288 Tagen

LobbyControl

Bürgerbeauftragter rügt EU-Kommission: Umgang mit Interessenkonflikten bei Sonderberatern mangelhaft

Die EU-Kommission beschafft sich externen Sachverstand nicht nur durch Expertengruppen, sondern auch durch Sonderberater für einzelne Kommissare. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat nun auf eine Bes... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 307 Tagen

Der Sozialticker

Bundesweit 100.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung - das ist ein untragbarer Zustand

“Bis zu 100.000 Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern in zehn Monaten wegen unerlaubter Telefonwerbung zeigen, dass die gesetzlichen Regelungen keine Verbesserung der Situation f... weiterlesen

Themen beschwerde regelung situation telefonwerbung verbesserung verbraucher verbraucherin verbraucherschutzminister zustand

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vor 362 Tagen

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Servergate: Piraten-Anwalt im Interview

Auf Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt beschlagnahmten am vergangenen Freitag Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei die Server der Piratenpartei Deutschland. Damit wurden die Webseite und ein erheblic... weiterlesen

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vor 366 Tagen

Netzpolitik

BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen

Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsges... weiterlesen

Themen beschwerde bundesverfassungsgericht bverfg bvr karlsruhe pressestelle schlechte verfassungsbeschwerde zensur zugangserschwerungsgesetz

Netzpolitik, Wähler

vor 400 Tagen

Netzpolitik

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben. Die Beschwerde wird von von Florian Walther, Olia Lialina Alvar Freude p... weiterlesen

Themen alvar freude beschwerde boecker dominik florian netzsperren olia lialina thomas stadler verfassungsbeschwerde walther zensur zugangserschwerungsgesetz

Netzpolitik, Wähler

vor 455 Tagen

Der Sozialticker

Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei SGB-II-Leistungen

Der Antragsteller hatte vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten vorläufig ein Darlehen bewilligt werden sollte. Das... weiterlesen

Themen anordnung antragsteller beschwerde ckst darlehen heizkosten mainz monatsfrist sgb-ii-leistungen sozialgericht vollstreckung

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vor 469 Tagen

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