Eine Alternative für die Freien Berufe
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-... weiterlesen
Aktuelle Posts
Quasselbude
Parlament, der Ort, an dem geredet wird.
Die Debatte um die Beschränkung des Rederechts für so genannte “Abweichler”
hat einen Einblick in die Verkommenheit dessen gegeben, was h... weiterlesen
ELTERNZEIT VERKÜRZEN
Die unabhängige Sachverständigenkommission, die für das Bundesfamilienministerium den Bericht „Zeit für Familie“ erstellt hat, fordert die Elternzeit auf zwei Jahre zu beschrä... weiterlesen
Europa sollte sich den Sparpakt sparen
“Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er... weiterlesen
Kommission ermächtigt Spanien, die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend zu beschränk
Auf einen Antrag der spanischen Behörden vom 28. Juli 2011 hin stimmte die Europäische Kommission dem Ersuchen Spaniens zu, wegen einer schwerwiegenden Störung des spanischen Arbeitsmar... weiterlesen
Mehr Schutz für Zwangsdaten
“Der Zensus 2011 beschränkt sich nicht auf planerisch notwendige Daten, wie es uns die Informationskampagne des Statistischen Bundesamts glauben machen will. Für die Planung der Kinder... weiterlesen
DGB und SPD fordern Maßnahmen gegen Lohndumping
Ab dem 1. Mai 2011 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Estland ohne jede Einschränkung eine Beschäftigun... weiterlesen
Paritätischer kritisiert von der Leyens Härtefall-Katalog: Armutszeugnis in Sachen gesunder Menschen
Restriktiv, auf seltene Fälle beschränkt und am wahren Leben vorbei geplant: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. kritisiert den vom Bundesarbeitsministerium vorgestel... weiterlesen
Hartz-IV-Härtefallkatalog: Bürokratische Stümperei
Zu den Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums zur Entscheidung über sogenannte Hartz-IV-Härtefälle erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Der vorgelegte Härtef... weiterlesen
Deutschland hat gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen
Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Geb... weiterlesen
