blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / beschlagnahme

Servergate: Piraten-Anwalt im Interview

Auf Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt beschlagnahmten am vergangenen Freitag Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei die Server der Piratenpartei Deutschland. Damit wurden die Webseite und ein erheblic... weiterlesen

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Metablocker , Wähler

vor 366 Tagen

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 368 Tagen

Öffentlicher Protest gegen die Beschlagnahme einer Fahne der Freien Deutschen Jugend in Dresden

Aus einem Brief des Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (Koordinierungsrat) an die Polizeidirektion Dresden vom 8. April 2010. Öffentlicher Protest gegen die Beschlagnahme einer Fahne der... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 773 Tagen

Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidri

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wend... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1044 Tagen

Beschlagnahme von Akten in ARGE

Nun waren sie da … die Hüter von Recht und Ordnung und nahmen auch gleich viele Akten mit. Am frühen Donnerstag, rückte die Staatsanwaltschaft Bochum in die Arbeitsräume der... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1861 Tagen

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit. Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1913 Tagen

Der Fall Cicero - BVG bestätigt Pressefreiheit

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen... weiterlesen

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Stefan Schridde, Wähler

vor 1913 Tagen

Der Fall Cicero - BVG bestätigt Pressefreiheit

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Stefan Schridde, Wähler

vor 1913 Tagen

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

1 BvR 538/06 1 BvR 2045/06 Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerecht... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1913 Tagen