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Der Sozialticker

Arbeitslosengeld II kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Bescheid nicht genau ausweist, welch

Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde SGB II-Leistungen in Höhe von 4.506,24 € für die Zeit von Februar bis Dezember 2006 pauschal zurückforderte. D... weiterlesen

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vor 98 Tagen

Das rote Blog

Antifaschismus ist keine Antwort?

Man beachte 0:55! Der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, spricht bei http://www.dialog.sachsen.de über den Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen. Nun wisst ihr Bescheid! (... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 127 Tagen

Der Sozialticker

Behörde muss sich an einem ‘versehentlich versandten Bescheid’ festhalten lassen

Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist die Behörde zur Leistung verpflichtet.... weiterlesen

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vor 169 Tagen

Der Sozialticker

Neue Masche der Jobcenter: Schon mal vorsorglich Sippenhaft androhen?

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Bescheide von Jobcentern zu unterbinden, die Familien „Quasisippenhaft“ androhen, wenn sich einzelne Mensch... weiterlesen

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vor 255 Tagen

Der Sozialticker

Anerkenntnis im Verfahren B 14 AS 74/10 R

Nachdem der Senat unter anderem darauf hingewiesen hat, dass die maßgebende Rechts­lage sich zum 1. April 2011 geändert hat, ist der Rechtsstreit durch Anerkenntnis des be­klagten Jobcenters... weiterlesen

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vor 274 Tagen

Der Sozialticker

Nach Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen - Bescheide der Jobcenter bleiben gültig

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zu den Regelsätzen für Hartz-IV Bezieher besteht bei vielen betroffenen Menschen Verwirrung darüber, wie es nun weitergeht. Diese V... weiterlesen

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vor 470 Tagen

Der Sozialticker

Ist ja ein Ding … Jobcenter-Bescheide sind zu 99 Prozent richtig

Mit Erstaunen mussten wir von der Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. feststellen, wie Herr H. mit nicht nachvollziehbaren Zahlen Jongliert. Herr H. spricht unter anderen in diesen Artikel von „nur“ 50... weiterlesen

Themen arbeitsloseninitiative aurich bescheid ding erstaunen gericht jongliert

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vor 474 Tagen

Der Sozialticker

Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide in der Migrantenberatungsstelle des DGB

Nur mit qualifiziertem Personal, funktionierender Software und der Reduzierung der Fallzahlen sei eine sorgfältige und möglichst fehlerfreie Betreuung von Erwerbslosen in den Jobcentern zu g... weiterlesen

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vor 496 Tagen

Der Sozialticker

Bescheide der Rentenversicherung werden verständlicher

Wer einen Brief von der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, soll den Inhalt künftig schneller und besser verstehen können. Deshalb werden Bescheide und andere Kundenbriefe jetzt b&#... weiterlesen

Themen bescheid brief entscheidung frankfurt am main hessen inhalt kundenbrief rentenversicherung rentner schreiben versicherte

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vor 574 Tagen

Der Sozialticker

Grundschule Heidesheim - Nutzungsverbot wegen Brandschutz?

Grundschule Heidesheim - Nutzungsverbot wegen Brandschutz? Die Verbandsgemeinde Heidesheim hat beim Verwaltungsgericht Mainz einen Eilantrag eingereicht, mit dem sie sich gegen die sofortige Vollziehu... weiterlesen

Themen bauaufsichtsbeh bescheid binge brandschutz eilantrag grundschule heidesheim kreisverwaltung mainz nutzung nutzungsverbot verbandsgemeinde verwaltungsgericht vollziehung

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vor 624 Tagen

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