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Der Sozialticker

Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch

Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mi... weiterlesen

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vor 115 Tagen

Der Sozialticker

Drohnen - rechtsstaatlicher Albtraum

“Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären e... weiterlesen

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vor 146 Tagen

Der Sozialticker

EHEC: Fehler im System führen zu unkalkulierbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken

“Der EHEC-Ausbruch ist nur ein weiterer Hinweise auf die Vielzahl unbekannter Risiken der aktuellen Agrarwirtschaftsstrukturen. Auf diese Situation sind aber weder die Risikoüberwachung noc... weiterlesen

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vor 356 Tagen

Der Sozialticker

Verleihung der BigBrotherAwards 2011

Wittern Datenkraken gerade Frühlingsluft? Zu früh gefreut - denn sofort gibt es was auf die gierigen Fangarme. Seit diesem Jahr werden die von den Preisträgern wenig geliebten “Os... weiterlesen

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vor 429 Tagen

Der Sozialticker

Dioxin-Eier: vzbv fordert mehr Information und bessere Kontrollen

Die Lebensmittelüberwachung ist zehn Jahre nach BSE nicht ausreichend gut aufgestellt Mehr Transparenz und bessere Kontrollen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Konsequenz a... weiterlesen

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vor 504 Tagen

Netzpolitik

SPD-Regierung Rheinland-Pfalz bringt Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung auf den Weg

Einer heutigen Mitteilung des Mainzer Innenministeriums nach, will die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 764 Tagen

Netzpolitik

Berliner Senat verweigert vollständige Evaluierung der Videoüberwachung

Die Humanistische Union (HU) kritisiert in einer Pressemeldung die nach ihrer Ansicht unzureichende Evaluation der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins. Wie jetzt bekannt wurd... weiterlesen

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vor 857 Tagen

Netzpolitik

1,1 Millionen Strafe für Arbeitnehmerüberwachung

Arbeitnehmerüberwachung ist teuer, aber noch nicht teuer genug: Die Deutsche Bahn muss dem Land Berlin für die umfassende Arbeitnehmerüberwachung eine Strafe in Höhe von 1,1 Millio... weiterlesen

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vor 863 Tagen

Der Sozialticker

Die Überwachung geht weiter

“Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen kön... weiterlesen

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vor 950 Tagen

Netzpolitik

Internetzensur: Ein Zukunftsszenario

3sat Neues hat ein Zukunftsszenario zur Internetzensur beschrieben: Der Schriftsteller Iljia Trojanow hat zusammen mit Juli Zeh ein Buch über staatliche Überwachung geschrieben: „Angriff auf... weiterlesen

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vor 956 Tagen

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