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Netzpolitik

ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit

Heute bin ich mal extra früh aufgestanden, um die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für Internetfreiheit zu kommentieren. Das Video gibt es in der ZDF-Mediathek und auf Youtube: E... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 163 Tagen

Netzpolitik

ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit

Heute bin ich mal extra früh aufgestanden, um die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für Internetfreiheit zu kommentieren. Das Video gibt es in der ZDF-Mediathek und auf Youtube: E... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 163 Tagen

Der Sozialticker

Kinderpiratenflagge als Sichtschutz erlaubt

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz hat mit Urteil vom 21. Oktober 2011 das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Damit hatte die Be... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 213 Tagen

Der Sozialticker

Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, s... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 236 Tagen

Der Sozialticker

Keine Berufung per e-mail

Keine Berufung per e-mail sms, twitter und e-mail haben inzwischen die klassischen Formen des Schriftverkehrs weitgehend verdrängt. Gilt das auch für den Rechtsverkehr mit Gerichten, insbeso... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 399 Tagen

Der Sozialticker

Erneut Rekordzahlen in der Sozialgerichtsbarkeit

Die acht Sozialgerichte in Baden-Württemberg und das Landessozialgericht hatten im Jahr 2010 erneut ein rekordverdächtiges Pensum an Verfahren zu bewältigen. Nach 39.043 Klagen und Beru... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 451 Tagen

Der Sozialticker

Streiks zunächst nicht beanstandet - Landesarbeitsgericht Hamm widerspricht Kirche und Diakonie

Hamm/NRW. Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom heutigen Donnerstag (13.1.) ist ein Streikverbot in Kirche und Diakonie zunächst nicht bestätigt. Das Landesarbeitsgericht hat ei... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 496 Tagen

Der Sozialticker

Transsexualität ist keine Behinderung

Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkung besonders berücksichtigt werden m... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 659 Tagen

Der Sozialticker

LSG verhandelt morgen wegen Geldgeschenke der Großmutter

Der 2. Senat des Sächsischen Landesssozialgerichts verhandelt am 8. April 2010 über die Berufung (L 2 AS 51/09 NZB) einer Mutter und ihrer drei Kinder gegen den Landkreis Leipzig. Dieser ha... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 777 Tagen

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Starke Netzgemeinde in der Internet-Enquete

Eigentlich wollten die Bundestagsfraktionen von CDU, FDP und SPD die Namen ihrer Sachverständigen für die Enquete-Kommissin "Internet und digitale Gesellschaft" erst später bekannt geben. Do... weiterlesen

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vor 785 Tagen

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