Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

In einem am 28.02.2012 vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbe... weiterlesen
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BBU stellt Strafanzeige

… gegen Unbekannt wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21 Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ei... weiterlesen
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Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von Ghetto-Renten

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Februar 2012 in zwei Verfahren (B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R) entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheid... weiterlesen
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DGB fordert schärfere Überprüfung der Rente mit 67

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine schärfere Überprüfung der zum 01. Januar 2012 in Kraft getretenen Rente mit 67. Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsklausel... weiterlesen
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15.000 Euro Hartz IV erschlichen

Bei der Überprüfung eines privaten Wach- und Sicherheitsunternehmens fanden Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Frankfurt am Main heraus, dass einer der Angestellten über 15.... weiterlesen
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Neue Analyse: Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind der Schlüssel zum Aufschwung mit Jobwachstum in

Die Europäische Kommission hat die erste jährliche Überprüfung der Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa veröffentlicht. Darin wird hervorge... weiterlesen
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Biowaffen-Konvention: Günstige Rahmenbedingungen nutzen für bessere Kontrolle

Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Biowaffen-Konvention von 1972 ist der er... weiterlesen
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djb begrüßt die Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen als einen e

Endlich gibt es einen Rechtsanspruch auf zügige Überprüfung, ob im Ausland erworbene Abschlüsse anerkannt werden können. Leider erfasst das Gesetz nicht die Vielzahl auslä... weiterlesen
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Mieter müssen keine Kosten für Trinkwasseruntersuchung zahlen

Legionellen-Überprüfung keine Betriebskosten (dmb) „Vermieter können die Kosten der seit 1. November 2011 vorgeschriebenen Legionellen-Überprüfung nicht einfach auf ihre Miete... weiterlesen
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1%-Regelung beim Bundesfinanzhof

Einspruch einlegen Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sogenannten 1%-Regelung vom Bundes... weiterlesen

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