Aktuelle Posts
In einem am 28.02.2012 vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbe... weiterlesen
BBU stellt Strafanzeige
… gegen Unbekannt wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ei... weiterlesen
Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von Ghetto-Renten
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Februar 2012 in zwei Verfahren (B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R) entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheid... weiterlesen
DGB fordert schärfere Überprüfung der Rente mit 67
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine schärfere Überprüfung der zum 01. Januar 2012 in Kraft getretenen Rente mit 67. Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsklausel... weiterlesen
15.000 Euro Hartz IV erschlichen
Bei der Überprüfung eines privaten Wach- und Sicherheitsunternehmens fanden Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Frankfurt am Main heraus, dass einer der Angestellten über 15.... weiterlesen
Neue Analyse: Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind der Schlüssel zum Aufschwung mit Jobwachstum in
Die Europäische Kommission hat die erste jährliche Überprüfung der Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa veröffentlicht. Darin wird hervorge... weiterlesen
Biowaffen-Konvention: Günstige Rahmenbedingungen nutzen für bessere Kontrolle
Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Biowaffen-Konvention von 1972 ist der er... weiterlesen
djb begrüßt die Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen als einen e
Endlich gibt es einen Rechtsanspruch auf zügige Überprüfung, ob im Ausland erworbene Abschlüsse anerkannt werden können. Leider erfasst das Gesetz nicht die Vielzahl auslä... weiterlesen
Mieter müssen keine Kosten für Trinkwasseruntersuchung zahlen
Legionellen-Überprüfung keine Betriebskosten
(dmb) „Vermieter können die Kosten der seit 1. November 2011 vorgeschriebenen Legionellen-Überprüfung nicht einfach auf ihre Miete... weiterlesen
1%-Regelung beim Bundesfinanzhof
Einspruch einlegen
Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sogenannten 1%-Regelung vom Bundes... weiterlesen









