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Der Sozialticker

Europäische Bankenrettung: Kein Geld ohne Auflagen, Kontrolle und Neuordnung

Zu Berichten, nach denen die Eurogruppe und die EZB an einer Initiative arbeiten, um maroden Banken den direkten Zugriff auf Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen, erklärt Dr. Ge... weiterlesen

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vor 25 Tagen

Der Sozialticker

Gerechtigkeitslücke in der Arbeitslosenversicherung schließen

Zu Berichten, dass jeder Zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Der Sozialstaat bekommt... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 29 Tagen

Der Sozialticker

Union knickt vor Pharma-Lobby ein

Zu den Berichten über die Pläne der CDU/CSU zur Aufweichung der Regeln für Arzneimittelpreise erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik: Europa? Ohne uns! Diese... weiterlesen

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vor 46 Tagen

Netzpolitik

Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E-Mails überprüft

Dre Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E-Mails überprüf... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 89 Tagen

Der Sozialticker

Arzneimittel-Positivliste: Kommt die Koalition zur Vernunft?

Zu Berichten, die schwarz-gelbe Koalition beabsichtige, im Rahmen eines Modellvorhabens die Auswirkungen einer Arzneimittel-Positivliste zu überprüfen, erklärt Biggi Bender, Sprecherin... weiterlesen

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vor 254 Tagen

Der Sozialticker

Basel III-Umsetzung: So nicht!

Zu aktuellen Berichten, die EU-Kommission plane starke Abweichungen bei der Umsetzung von Basel III, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Es kann nicht sein, dass die EU-K... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 367 Tagen

Der Sozialticker

Steuermehreinnahmen richtig nutzen

Zu Berichten über deutliche Steuermehreinnahmen erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik: Nach Medienberichten zeichnen sich deutlich erhöhte Steuermehreinnahmen ab.... weiterlesen

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vor 400 Tagen

Der Sozialticker

Erbschaftsteuergesetz wird Steuersparmodell

Zum Berichten über geschlossene Fonds als Modell um Erbschaftsteuer zu sparen erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss: Durch die Erbschaftsteuerreform im Jahr 2008 wurden Vermögen... weiterlesen

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vor 448 Tagen

German Foreign Policy

Ein Umweltordnungsplan

(Eigener Bericht) - Die deutsche "Entwicklungs"-Agentur GTZ beteiligt sich an einem Aufstandsbekämpfungsprogramm des kolumbianischen Militärs. Berichten zufolge soll die Organisation die "Erstellung e... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 566 Tagen

Der Sozialticker

Klonfleisch: Europäische Verbraucher wollen keine Dollys auf ihren Tellern

Zu den aktuellen Berichten, wonach Klonfleisch und -milch im europäischen Handel ist, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Agrogentechnik: Fleisch und M... weiterlesen

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vor 655 Tagen

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