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Der Sozialticker

Wie armen Menschen die Möglichkeit genommen wird sich juristisch zu wehren

Zunehmende Probleme mit Beratungshilfe - Beantragung und Abwicklung durch Anwälte Als nunmehr langjähriger ehrenamtlicher Sozialberater und Beistand/Bevollmächtiger möchte ich Sie... weiterlesen

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vor 112 Tagen

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Wie man sich gegen Unrecht wehrt - Infos zu Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe

Leider leben wir in einem Land, in dem es immer schwieriger wird, korrekt und anständig behandelt zu werden. Immer öfter gilt es, sich rechtlich gegen allerlei Unbill, begonnen beim Betrug b... weiterlesen

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vor 152 Tagen

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Wegen dramatisch gestiegener Kosten Beratungshilferecht ändern

Berlin: (hib/BOB/MIK) Aufgrund der in den letzten Jahren ”dramatisch“ gestiegenen Kosten für die Beratungshilfe hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (17/2164) vorgelegt, mit dem er Änderung... weiterlesen

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vor 697 Tagen

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Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidun

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu einer beabsichtigten Rückfor... weiterlesen

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vor 1029 Tagen

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Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV–Bezieherin abgewatscht

Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV–Bezieherin abgewatscht „Das Bundesverfassungsgericht hat eine vernünftige Entscheidung getroffen. Es kann nicht sein, dass Mens... weiterlesen

Themen amtsgericht beratungshilfe bezieherin bundesverfassungsgericht einkommen entscheidung hartz katja kipping rechtstreitigkeiten verweigerung zwickau

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vor 1070 Tagen

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Hartz IV: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Di... weiterlesen

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vor 1071 Tagen

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Bundesrat: Kosten für Beratungshilfe dramatisch gestiegen

Berlin: (hib/BOB) Aufgrund der in den letzten Jahren “dramatisch” gestiegenen Kosten für die Beratungshilfe hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (16/10997) vorgelegt, mit dem er ... weiterlesen

Themen beratungshilfe beratungshilfegesetz berlin bob bundesrat gesetzentwurf initiative kosten nderkammer nderungen

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vor 1266 Tagen

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Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verf

Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das A... weiterlesen

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vor 1301 Tagen

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DAV lehnt Bundesratspläne zur Begrenzung der Beratungshilfe ab

Beratungshilfe liegt jährlich bei rund 1 Euro pro Einwohner Berlin (DAV). Am Freitag hat der Bundesrat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Be... weiterlesen

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vor 1311 Tagen

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Rechtsrat muss bezahlbar bleiben

Zum im Bundesrat beratenen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Beratungshilfe für Menschen mit wenig Geld erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Markus Kurth, sozialpolit... weiterlesen

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vor 1320 Tagen

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