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Der Sozialticker

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende V... weiterlesen

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vor 57 Tagen

Netzpolitik

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, “Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“. Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Recht... weiterlesen

Themen acta beklagte eu gerichtshof heribert prantl intellectual ipred property rechtsschutzmöglichkeit rights süddeutsche vorbereitung zeitung

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vor 91 Tagen

Netzpolitik

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, “Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“. Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Recht... weiterlesen

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vor 91 Tagen

Der Sozialticker

Hat Analphabet wirksam Aufhebungsvertrag unterschrieben?

Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgelegten Aufhebun... weiterlesen

Themen analphabet arbeitnehmer aufhebungsvertrag beklagte besch ftigt hrige

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vor 121 Tagen

Der Sozialticker

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Eur

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., sog. Wiegebelege... weiterlesen

Themen abfallwirtschaftunternehmen aufgabe beklagte düsseldorf eur kündigung landesarbeitsgericht llrampe unterschlagung verwieger vorwurf

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vor 127 Tagen

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Kinderpiratenflagge als Sichtschutz erlaubt

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz hat mit Urteil vom 21. Oktober 2011 das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Damit hatte die Be... weiterlesen

Themen amtsgericht beklagte berufung chemnitz klage landgericht sichtschutz urteil zivilkammer

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vor 213 Tagen

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Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung d... weiterlesen

Themen beklagte bundesgerichtshof eigenbedarfsk eigenbedarfskündigung entscheidung gerin inhalt kündigungsschreibens mieterin ndigung ndigungsschreibens

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vor 321 Tagen

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Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonze... weiterlesen

Themen anspruch beklagte bundesgerichtshof ckfahrt fahrlässigkeit fahrzeugvollversicherung leistungskürzungsrecht rockkonzert unfall versicherer

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vor 336 Tagen

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Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.... weiterlesen

Themen auslieferung beklagte bundesgerichtshof entscheidung erheblichkeit kauf kombi mangel mazda neufahrzeug

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vor 342 Tagen

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BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubeh... weiterlesen

Themen abbruch anbieter beendigung beklagte bgh bundesgerichtshof digitalkamera ebay-auktion recht

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vor 347 Tagen

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