Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Funkzellenabfrage darf nicht zur Standardmaßnahme werden

Zum Bekanntwerden massenhafter Funkzellenabfragen auch in Berlin erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik: Die aktuellen Vorfälle in Berlin zeigen einmal mehr die bestehende Uns... weiterlesen
LobbyControl

Regierung in Österreich beschließt Lobbyregister

Der „Cash-for-law“ Skandal, in den unter anderem auch der ÖVP-Europaparlamentsabgeordneten Ernst Strasser involviert war, hat in Österreich hohe Wellen geschlagen. Drei Monate nach dem Bekanntwerden d... weiterlesen
Der Sozialticker

Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag

Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Ans... weiterlesen
Der Sozialticker

Datenmissbrauch bei Bundesagentur für Arbeit muss Folgen haben

“Die ständigen schweren Fälle von Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit müssen endlich Folgen haben”, fordert Jan Korte nach dem Bekanntwerden eines weiteren... weiterlesen
SPD Putbus

Einnahmen der Hochschulen

Einnahmen aus Verwaltungskostenbeitrag verbleibt vollständig bei Hochschulen - Kritik von Studierendenvertretern an Verwaltungskostenbeitrag überzogen Schwerin - Das Bekanntwerden von Pl... weiterlesen
Netzpolitik

ULD: Schlussfolgerungen zur Datenschutzreform

Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig Holstein ist mit einem Forderungskatalog zur aktuellen Datenschutzdebatte an die Öffentlichkeit gegangen: Schlussfolgerungen... weiterlesen
politikgermanblogs

Spitzelaffäre bei der Telekom

Am Donnerstagmorgen gab es von Seiten der Staatsanwaltschaft in Bonn die ersten Razzien in der Zentrale der Telekom. Hintergrund ist das Bekanntwerden einer Detektei eines Ex-Geheimdienstlers, der ber... weiterlesen
Tagesschau

Amstetten - ein Boulevard-Thema?

Das Verbrechen von Amstetten in Österreich mutet so scheußlich an, dass immer wieder die Worte “unmenschlich, unglaublich, unfassbar” zu hören und zu lesen sind. Jenseits des menschlichen... weiterlesen
NPD-Blog

Sachsen-Anhalt: LKA-Chef zurückgetreten

Nach dem Bekanntwerden geschönter Statistiken bei Straftaten mit rechtem Hintergrund in Sachsen-Anhalt ist der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) laut Medienberichten zurückgetreten. Innenminister... weiterlesen
Outsider in Strausberg

Gewalt vs Gewalt

Der G8-Gipfel in Heiligendamm hat noch nicht einmal begonnen und bereits Monate vorher beschäftigte er die Menschen in Deutschland und anderswo. Zuerst die Planung des überdimensionalen Zauns, dann d... weiterlesen

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