Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher

“Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf... weiterlesen

Themen ablaßhandel aushandeln beihilfe bundesregierung druck handeln kompromiß regierung schweiz steuerhinterzieher usa wohl

Der Sozialticker, Wähler

vor 45 Tagen

Der Sozialticker

Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Straftat

Hartz4-Plattform registriert drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen „Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – di... weiterlesen

Themen beihilfe brigitte vallenthin hamburger hartz iv-sanktion leistungsk plattform rzungen steigerung straftat verweigerung willk

Der Sozialticker, Wähler

vor 217 Tagen

Der Sozialticker

Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung... weiterlesen

Themen angeh angehöriger angestellte anspruch beamter behandlung beihilfe betrieb inhaber leipzig praxis

Der Sozialticker, Wähler

vor 235 Tagen

Der Sozialticker

Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe

Mannheim/Berlin (DAV). Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nachkommen, können trotzdem Beihilfe bean... weiterlesen

Themen anspruch baden- beamter beihilfe berlin dav krankenversicherung mannheim musterverfahren rttemberg verpflichtung versicherung versorgungsempf verwaltungsgerichtshof

Der Sozialticker, Wähler

vor 400 Tagen

Der Sozialticker

Beihilfe für Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbeträge wirksam beschränkt

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied heute... weiterlesen

Themen anspruch arzneimittel arzneimittelfestbeträge beihilfe bundesbeamte bundesbeamten bundesministerien festbetr innern koblenz krankheitsfall rheinland-pfalz

Der Sozialticker, Wähler

vor 404 Tagen

Der Sozialticker

Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläg... weiterlesen

Themen befruchtung behandlung beihilfe bundesbeamte bundesverwaltungsgericht fertilit kosten leipzig mtliche partner rung

Der Sozialticker, Wähler

vor 452 Tagen

Der Sozialticker

Lebenspartnerschaft und Beihilfe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, m... weiterlesen

Themen beamter beamtin beihilfe bundesverwaltungsgericht europ gerichtshof gleichstellung lebenspartnerschaft leipzig verfahren

Der Sozialticker, Wähler

vor 554 Tagen

Netzpolitik

Ein bisschen Stärkung der Pressefreiheit

Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit wurde heute im Kabinett beschlossen. Zukünftig sollen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie Dokum... weiterlesen

Themen beihilfe den entwurf dokument dritte geheimnisverrat gesetzentwurf journalist kabinett pressefreiheit regierung stärkung tatverdacht

Netzpolitik, Wähler

vor 636 Tagen

Der Sozialticker

Beihilfebanken die Lizenz entziehen

“Die Bundesregierung muss deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen”, so Gesine Lötzsch anl&#... weiterlesen

Themen anl bank beihilfe beihilfebanken bundesregierung diskussion gesine l kauf lizenz regierung schweiz steuerhinterziehung

Der Sozialticker, Wähler

vor 838 Tagen

Der Sozialticker

Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig

Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses f&#... weiterlesen

Themen beamter begrenzung behandlung beihilfe dienstherr entstehen heilpraktiker kosten leipzig leistung mindestsatz

Der Sozialticker, Wähler

vor 921 Tagen

früher | später

RSS abonnieren

Wer darüber bloggt

  • Der Sozialticker
  • politikgermanblogs
  • German Foreign Policy
  • Netzpolitik